Bilanz: Islamkonferenz zwischen Ministerium und Moschee

Man schließt pünktlich im Hause Schäuble: Am kommenden Donnerstag, einem 25., kommt die Deutsche Islamkonferenz zu ihrer letzten Plenarsitzung zusammen. An einem 27. vor drei Jahren fand der Dialog zwischen Staat und Islam zum ersten Mal statt. Dass es der 27. September 2006 war, dass folglich noch ein Vierteljahr an drei Jahren DIK fehlen, kommt beiden Seiten zupass: Exakt auf den dritten Geburtstag der DIK in drei Monaten fällt die Bundestagswahl. Direkt davor dürfte in den nächsten Wochen weder der Gastgeber der Konferenz, Bundesinnenminister Schäuble, Lust auf ein gerade unter Konservativen heikles Reizthema haben, noch dürften die Muslime in den Wahlkampf geraten wollen.

Krach gab es schließlich von Anfang an reichlich um dieses erste große Forum der Auseinandersetzung mit den deutschen Muslimen, die seit der Gastarbeiteranwerbung auch aus islamisch geprägten Ländern in vierzig Jahren zur größten europäischen Gemeinde nach der französischen heranwuchsen. Die Verbände kritisierten, dass unter den sogenannten Nicht-Organisierten der 15 muslimischen Teilnehmer auch Islamgegnerinnen wie die Soziologin Necla Kelek mit am Tisch saßen. Die andere Seite bemängelte, dass über den Vorsitzenden des Islamrats Ali Kizilkaya auch der konservative Verband Milli Görüs, den der Verfassungsschutz beobachtet, Teil der Konferenz war.

Keine Greifbaren Ergebnisse

Greifbare Ergebnisse zudem wird die DIK auch nach dem vierten und letzten Plenum am Donnerstag nicht präsentieren. Gerade in der Frage, die zwangsläufig im Mittelpunkt eines Dialogs zwischen dem Staat und einer Religionsgemeinschaft hätte stehen müssen – wie nämlich der Islam ins deutsche Religionsverfassungsrecht zu integrieren wäre – ist man in den knapp drei Jahren keinen Schritt weitergekommen. Das gastgebende Innenministerium reagiert auf entsprechende Fragen mit dem Hinweis, dass Religionsfragen ohnehin in die Hoheit der Länder fallen oder dass der Islam in Deutschland noch nicht so organisiert sei, dass er in den vom Grundgesetz gezogenen Rahmen (siehe Kasten) passe.

Die Frage ist heikel, denn sie läuft entweder darauf hinaus, dem Islam Rechte wie den Kirchen zu geben – bei der Besetzung von Professuren, im Religionsunterricht, in den Rundfunkräten – oder aber grundsätzlich darüber nachzudenken, ob alle Privilegien der Kirchen überhaupt noch zeitgemäß sind. Wolfgang Schäuble, der zum Auftakt der Konferenz bereits erklärt hatte, dass der Islam ein Teil Deutschlands sei, scheint zur Gleichbehandlung der Muslime bereit. In Kairo sagte er am Sonntag, sie hätten „Anspruch auf gleiche Rechte“, denn der Staat sei „weltanschaulich neutral“.

Immerhin: Verständnis für einander ist gewachsen

Es knirscht jedoch nach wie vor vernehmlich im islamisch-staatlichen Dialog; das wurde in der Islamkonferenz in lehrreichen Details deutlich: Da sollte die Arbeitsgruppe Medien ausgerechnet am Festtag zum Ende des Fastenmonats Ramadan über die Öffentlichkeitsarbeit der muslimischen Verbände diskutieren – und die staatlichen Vertreter grummelten, weil sich an dem Weihnachten vergleichbaren muslimischen Feiertag kein Verbandsvertreter zeigte. Da wurde anfangs mitten im Ramadan zum Imbiss geladen und kürzlich hat man im Hause Schäuble schlicht „nicht dran gedacht“, wie der Minister der „Taz“ offen gestand, neben christlichen und jüdischen Vertretern auch Muslime zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes einzuladen.

Aber das gegenseitige Verständnis scheint in knapp drei Jahren gewachsen: Aus Schäubles Stab zuständiger Beamter heißt es, man freue sich über die neue Fülle von Kontakten zwischen Menschen auf Behörden- und muslimischer Seite, „die sich vor 2006 schlicht nicht kannten“. Die emotionale Seite dieses langen Miteinanderredens sei „überhaupt nicht messbar“. Vertreter der Muslime bestätigen das: „Wir sind bei der juristisch-faktischen Anerkennung nicht weitergekommen“, sagt Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, „bei der gefühlten Anerkennung allerdings schon. Auch die öffentliche Erörterung des Islams in diesen Jahren hat das gezeigt. Dass der Islam ein Teil Deutschlands ist, ist jetzt mehr als nur ein Wort.“