Politik: Bildung als nationale Aufgabe

Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler beim internationalen Schultest Pisa will die SPD-Bundestagsfraktion die Bildung künftig stärker zur nationalen Aufgabe machen. Dazu soll unter anderem ein nationaler "Sachverständigenrat Bildung" mit hochkarätigen Experten geschaffen werden, forderten der forschungspolitische Fraktionssprecher, Jörg Tauss, und der Bildungspolitiker Ernst-Dieter Rossmann am Donnerstag in Berlin.

Die "Bildungsweisen" sollen Vorschläge für notwendige Reformen an Schulen und Hochschulen machen. Parteipolitiker und Verbandsvertreter sind für das Gremium nicht vorgesehen. Grundlage der Vorschläge soll ein nationaler Bildungsbericht von Bund und Ländern bilden, der über die Entwicklung berichtet und wichtige Daten bündelt.

"Die Bürger erwarten, dass etwas zur Verbesserung der Bildung passiert, keine Information über die komplexen Zuständigkeiten von Bund und Ländern", sagte Tauss zur Begründung. Bei ihrem Vorstoß stützt sich die SPD-Fraktion auch auf Empfehlungen des Forums Bildung, bei dem sich Bund und Länder für gemeinsame Aktivitäten ausgesprochen haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Vortag bereits die Ausschöpfung der Begabungsreserven als gesamtstaatliche Aufgabe angemahnt. Den Ausbau von Ganztagsschulen will die SPD zu einem zentralen Thema im Wahlkampf machen. Bei Pisa war Deutschland unter den wichtigen Industrienationen im letzten Drittel gelandet, mit einem extrem hohen Anteil leseschwacher Schüler.

Der Vorstoß der SPD-Fraktion hat hinter den Kulissen heftige Proteste der Länder ausgelöst, wie in Berlin zu erfahren ist. Bisher sind sie für die Schulpolitik fast allein verantwortlich und haben über diese Kompetenz stets aufmerksam gewacht. Tauss versicherte, dass es sich lediglich um Vorschläge handle. Niemand solle verärgert werden. Jedenfalls stehen die Bildungspolitiker mit ihrer Initiative nicht allein: Sie verweisen auf die Fraktionsspitze.