Bildung: Hamburger Schulreform wackelt

Die Initiative „Wir wollen lernen“ hat nach einer Volksinitiative nun auch ein Volksbegehren mit der nötigen Zahl an Unterschriften erfolgreich abgeschlossen. Die nächste Stufe direkter Mitbestimmung ist nun ein Volksentscheid, für den der Landeswahlleiter in der Hansestadt einen Termin im Sommer 2010 zu benennen hat, wenn der regierende Senat sich nicht von seinen Plänen verabschiedet, was er nach eigenem Bekunden aber nicht vorhat.

Innerhalb von nur drei Wochen mussten die Primarschulgegner im Stadtgebiet knapp 62 000 Unterschriften zusammentragen. Die Initiative hat nach eigenen Zählungen mit 182 000 Unterschriften fast die dreifache Anzahl gesammelt. Dazu kommen noch 2400 direkt bei Behörden und Ämtern geleistete Signaturen. Vorbehaltlich der noch offiziellen Prüfung hat das Begehren, bei dem es auch um einen verbindlichen Erhalt des bisherigen Elternwahlrechts vor Eintritt in die weiterführende Schule ging, also einen überraschend deutlichen Erfolg verbucht. Seitens der Parteien hatte nur die nicht in der Bürgerschaft vertretene FDP das Volksbegehren unterstützt. Die finanzkräftigen Initiatoren hatten einen großen Aufwand betrieben und unter anderem Sammlern ein Honorar gezahlt.

Die Hürde des Volksentscheids ist noch mal höher: Dort müssen für einen Erfolg des Anliegens mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten – rund 245 000 Stimmen – zusammenkommen. Ein mögliches Handicap ist, das der Abstimmungstermin wohl in die Sommerferien fallen wird.

Immer häufiger wird beim Protest gegen die föderale Schulpolitik in den Ländern zu diesem Mittel direkter demokratischer Mitbestimmung gegriffen. So läuft in Schleswig-Holstein noch bis Jahresende ein Volksbegehren zum Erhalt der Realschulen. Dort zeichnet sich jedoch ein Scheitern ab. Von den erforderlichen 110 000 Unterschriften sind bisher erst etwa 60 000 gesammelt worden. Die Verantwortlichen klagen, dass dies auch an vielen verwaltungsrechtlichen bürokratischen Hindernissen liege. Der Verband Deutscher Realschullehrer spricht von regionalen Behinderungen und hat bereits jetzt angekündigt, im Falle eines Misserfolges Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die neue CDU/FDP-Regierung in Kiel hat sich festgelegt, die Schulform nur noch zu behalten, wenn das Volksbegehren erfolgreich ist. Derzeit existieren landesweit von einst 160 lediglich noch 38 Realschulen.

Südlich der Elbe ist ein weiteres Volksbegehren gerade erst unter dem Titel „Für gute Schulen in Niedersachsen“ angelaufen. Dort geht es bei dem Vorstoß um die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren und die leichtere Gründung von Gesamtschulen. Hier endet die Sammelfrist am 12. November 2010. Die Stichzahl für dieses Volksbegehren liegt bei knapp 610 000 Unterschriften.

Dieter Hanisch[Hamburg]