Politik: Bildungschancen sollen trotz Studiengebühren gleich bleiben

Berlin Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Ländern die Einführung von Studiengebühren freizustellen, wollen die Kultusminister der 16 Länder bundesweit gleiche Bildungschancen wahren. Die Kultusministerkonferenz (KMK) will erreichen, dass auch unter den künftigen Bedingungen die Mobilität der Studenten in Deutschland gewahrt bleibt. Die unionsregierten Länder wollen die Einführung von Studiengebühren mit einem Darlehen koppeln, damit kein Bewerber vom Studium abgehalten wird. Die von der SPD und den Grünen regierten Länder wollen das Erststudium gebührenfrei halten und nur von den Studenten Geld verlangen, die die Regelstudienzeit erheblich überschreiten.

Die KMK will sich außerdem darum kümmern, dass Jugendliche aus einkommensschwachen Familien nicht an der Aufnahme eines Studiums gehindert werden. Deshalb hat die KMK bei ihrem Treffen am Donnerstagabend eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zur nächsten Sitzung im Juni Vorschläge erarbeiten soll. Der Koordinator für die SPD-regierten Länder, Jürgen Zöllner, und die Koordinatorin für die unionsregierten Länder, Annette Schavan, erklärten, dass kein Land dem anderen sein Modell aufzwingen wolle. Schavan betonte, es werde auch keine einheitliche Studienfinanzierung geben; Wettbewerb und Markt sollten es richten. Dennoch sei zu klären, ob etwa ein Hamburger Student mit seinem Kreditvertrag nach Bayern wechseln könne, wenn dort ein anderes Modell gelte.

Zöllner regte an, dass die Länder, die keine Studiengebühren verlangen, von zum Beispiel Bayern und Baden-Württemberg einen Vorteilsausgleich bekommen, sofern Studenten aus diesen Ländern wegen der Gebührenfreiheit in ein anderes wechseln. Auch Berlins Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) hofft, dass dieses Thema in der Ministerarbeitsgruppe besprochen wird. Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) erklärte dagegen, ein Vorteilsausgleich sei für die Union indiskutabel.

Auch bei der Forschungsförderung waren sich die Länder lange nicht einig: Die Unionsländer blockierten den Elitewettbewerb für die Hochschulen, die SPD-Länder im Gegenzug den Pakt für Forschung und Innovation. Am Freitag plädierten die Kultusminister nun an die Ministerpräsidentenkonferenz, „zeitnah“ für die Umsetzung der Programme zu sorgen. U.S./-ry

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