Politik: Bildungsministerin Bulmahn warnt Hochschulrektoren vor neuer Debatte

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat die deutschen Hochschulrektoren eindringlich vor einer neuen Debatte über die Einführung von Studiengebühren gewarnt. Man könne nicht einerseits durch niedrige Steuern und mehr Kindergeld endlich die Familien entlasten, andererseits dieses Geld gleich wieder "durch Studiengebühren abkassieren", sagte Bulmahn am Montag in Berlin. Auch NRW-Bildungsministerin Gabriele Behler (SPD) lehnte die Gebührenforderung als "Taschenspielertrick" und sozial ungerecht ab.

Damit reagierten die Ministerinnen auf die am Wochenende bekannt gewordenen neuen Überlegungen in der Hochschulrektorenkonferenz zur Einführung von Studiengebühren. Die Gebühren-Befürworter unter den Rektoren hatten darauf verwiesen, dass vom Jahr 2002 an mit der zweiten Stufe des Familienlastenausgleichs vielen Eltern ein höheres Netto-Einkommen verbleibt, was dann höhere Ausgaben für die Ausbildung der Kinder ermögliche.

Bulmahn erteilte Studiengebühren erneut eine Absage. Sie gehe davon aus, dass sich die Länder in Kürze auf den Vorschlag des rheinland-pfälzischen Bildungsministers Jürgen Zöllner (SPD) verständigen werden und "mit einem Staatsvertrage bundesweit Studiengebühren-Freiheit bis zu einem ersten, berufsqualifizierenden Abschluss besiegeln". Auch die Juso-Hochschulgruppen und der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) wiesen Gebührenpläne zurück.