Bildungspolitik: Kabinett: Neue Stipendienkultur und mehr Bafög

Nach der Entscheidung des Kabinetts am Mittwoch sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), neben dem Bafög stehe künftig mit den Stipendien eine zweite wichtige Säule der Studienfinanzierung zur Verfügung. Zugleich soll das Bafög erhöht werden, und zwar im Schnitt um monatlich 13 Euro pro Empfänger.

Nach den Plänen der Regierung sollen mit dem Programm rund acht Prozent der leistungsstärksten Studenten ein monatliches Stipendium von 300 Euro erhalten - völlig unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. 150 Euro davon sollen Bund und Länder aufbringen. Für die andere Hälfte sollen die Hochschulen Unternehmen und ehemalige Absolventen als Stifter gewinnen.

Die Wirtschaft warnte hingegen vor überzogenen Erwartungen und vor einer konkreten finanziellen Zielvorgabe im Gesetz. Die Finanzierung von Stipendien sei keine originäre Aufgabe der Unternehmen, zitierte das "Handelsblatt" aus einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Opposition und Gewerkschaften sprachen angesichts der einkommensunabhängigen Stipendienvergabe von "Klientelpolitik" und von "Geldgeschenken" an die Kinder reicher Familien.

Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), der als Initiator des Stipendienprogrammes gilt, sagte dagegen: "Die Studenten können sich freuen." Pinkwart hatte vor einem Jahr in NRW bereits ein ähnliches Landesmodell gestartet. Damit werden derzeit rund 1400 Studenten gefördert. Ziel der Koalition ist es, bereits 2013 bundesweit rund 200 000 Stipendien vergeben zu können. Dafür werden Ausgaben von Bund und Ländern von 300 Millionen Euro veranschlagt.

Für die 20.000 Stipendiaten der Begabtenförderungswerke von Parteistiftungen, Kirchen und Wirtschaft soll zugleich mit dem neuen Gesetz das bisher schon einkommensunabhängig gezahlte monatliche Büchergeld von 80 Euro auf 300 Euro erhöht werden.

Beim Bafög werden die Förderbeträge im Schnitt um zwei Prozent angehoben, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Der Bafög-Höchstsatz steigt damit um 22 Euro auf maximal 670 Euro. Für Masterstudenten wird die Altersgrenze von bisher 30 auf 35 Jahre angehoben. Wer ein Kind während des Studiums erzieht, kann künftig mit längerer Förderung rechnen.

Opposition und Gewerkschaften forderten, das für die Stipendien vorgesehene Geld besser für eine deutlichere Erhöhung des Bafög einzusetzen. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßte die Anhebung. Es sei jetzt die zweite Erhöhung innerhalb von zwei Jahren - und dies in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Sinnvoll wäre es, diesen Zwei-Jahres-Rhythmus künftig zur Regel zu machen. (dpa)