Biografie: Tillich wird Fälschung vorgeworfen

Der Streit über die Vergangenheit des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) geht weiter. Zunächst hatte die Dresdner Staatskanzlei am Dienstag über biografische Angaben informiert, die Tillich 1999 vor seiner Berufung zum sächsischen Europaminister gemacht hatte. Zur Herausgabe dieser Daten hatte das Verwaltungsgericht Dresden auf Verlangen des „Spiegels“ die Staatskanzlei verpflichtet.

Staatskanzlei-Chef Johannes Beermann verzichtete damit auf eine Beschwerde beim OVG. Die Fragen, ob Tillich vor dem 9. November 1989 ein Mandat oder eine herausgehobene Funktion in einer Partei oder Massenorganisation gehabt und ob er eine Parteischule besucht habe, habe dieser damals mit „Nein“ beantwortet, teilte Beermann mit. Zugleich habe Tillich im Erklärungsbogen angegeben, dass er ab Mai 1989 Mitglied des Rates des Kreises Kamenz für Handel und Versorgung gewesen sei. Die von Tillich 1989 besuchte Akademie für Staat und Recht sei keine Parteischule, sondern eine staatliche Einrichtung der DDR gewesen. Allerdings gibt es Abweichungen zwischen den von Beermann zitierten und den vom Verwaltungsgericht aufgeführten Fragen. So ist bei Beermann vor dem Begriff „Funktionen“ das Wort „herausgehobene“ eingefügt. Folglich bezieht sich das „Nein“ Tillichs nur auf führende Funktionen. Die Frage nach Parteischulbesuchen ist in der vom Gericht verbreiteten Fassung mit dem Zusatz „u.ä.“ (und ähnliche) versehen. Bei Beermann fehlt dieser Zusatz.

Der Vizefraktionsvorsitzende der Linkspartei in Sachsen, Klaus Tischendorf, warf Tillich daraufhin vor, er habe falsch geantwortet und Fragen fälschen lassen. Er forderte „nach der von der CDU durchgesetzten Rechts- und Verfassungswirklichkeit“ in Sachsen den Rücktritt des Regierungschefs. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle sprach von „Taschenspielertricks“. (sc)