Birma: EU verlängert Sanktionen gegen Militärregime

Die EU-Außenminister beklagten in Luxemburg mangelnden Fortschritt bei der Demokratisierung des Landes und forderten erneut, alle politischen Gefangenen sowie die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi freizulassen. Die Sanktionen umfassen Reisebeschränkungen gegen Mitglieder der Militärregierung und Handelsbarrieren gegen Edelhölzer und andere Rohstoffe.   Die EU dränge die Regierung Birmas, mit der internationalen Gemeinschaft an einem friedlichen Übergang zur Demokratie zu arbeiten, erklärten die Minister. So müsse sichergestellt werden, dass die für 2010 geplanten Wahlen glaubwürdig seien. Zugleich sei die EU bereit, ihre Sanktionen zu überdenken. Die US-Regierung stellte kürzlich in Frage, ob Sanktionen das richtige Mittel sind, da sich die Militärregierung davon bisher nicht unter Druck habe setzen lassen.

In Birma herrscht seit 1962 eine Junta, die den Wahlsieg der von Aung San Suu Kyi geführten Oppositionspartei 1990 nicht anerkennt. Die Friedensnobelpreisträgerin steht seit fast zwei Jahrzehnten unter Hausarrest. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden etwa 2100 politische Gefangene festgehalten. (aku/Reuters)