Birma: Suu Kyi darf nicht kandidieren

Erstmals seit 1990 soll es in Birma wieder Parlamentswahlen geben. Die Abstimmung wird jedoch ohne die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi stattfinden: Dem Wahlgesetz der Militärjunta zufolge dürfe die von der Dissidentin gegründete Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) nur dann antreten, wenn sie die Friedensnobelpreisträgerin zuvor ausschließe, teilte die Partei in Rangun mit.

Das am Montag erlassene und nun in Staatsmedien veröffentlichte Gesetz verfüge, dass niemand, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei, einer Partei angehören dürfe, sagte ein NLD-Sprecher.

Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi hat 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis verbracht und war erst im Februar mit einem Einspruch gegen eine Verlängerung ihrer Strafe gescheitert. Sie verbüßt derzeit einen weiteren 18-monatigen Arrest, weil sie gegen Auflagen des Regimes verstoßen haben soll. Die letzte freie Wahl 1990 hatte die NLD klar gewonnen, die Junta erkannte das Ergebnis aber nicht an.

Die NLD sei nun dazu gezwungen, ihre Vorsitzende noch vor den Wahlen auszuschließen, sagte der Sprecher. Er sei sehr überrascht gewesen, als er die Passage in dem Gesetz gelesen habe. "Ich hätte nicht gedacht, dass es so schlimm kommen würde".

Für ein Amt in der Regierung Birmas hätte sich Suu Kyi aber ohnehin nicht bewerben können: Einer per Referendum gebilligten Verfassungsänderung aus dem Jahr 2008 zufolge dürfen Birmaner, die mit Ausländern verheiratet sind, nicht kandidieren. Die Dissidentin war mit dem 1999 verstorbenen britischen Wissenschaftler Michael Aris verheiratet.

Die Junta in Naypyidaw hatte für dieses Jahr Wahlen versprochen. Sie soll voraussichtlich im Oktober oder November stattfinden. Sie behält sich ein Viertel der Parlamentssitze und wichtige Regierungsämter vor. Kritiker wenden ein, dass die Abstimmung nur dazu dienen soll, die Macht des Regimes zu festigen. So schließt das Wahlgesetz neben Suu Kyi auch fast 2200 andere politische Gefangene aus, ebenso wie Ordensangehörige und Mitglieder von Gruppen, die die Junta als Aufständische einstuft. "Ich glaube nicht, dass die Wahlen fair ablaufen", sagte ein NLD-Sprecher. Die Partei hat über ihre Teilnahme noch nicht entschieden.

Die US-Regierung bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Wahl. Sie forderte das Regime umgehend zum Gespräch mit der Opposition auf. Die birmanische Führung müsse den Dialog mit allen politischen Kräften im Land suchen, sagte ein Außenamtssprecher. Die einseitige Entscheidung über die Wahlgesetze sehe Washington mit Sorge.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP