Birther-Nachfolge: Roland Jahn soll Stasiakten-Chef werden

In der Koalition sind die Würfel gefallen: Roland Jahn soll Nachfolger der Stasiaktenbeauftragten Marianne Birthler werden. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) gab am Dienstag vor der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekannt, dass er den aus Jena stammenden früheren DDR-Bürgerrechtler dem Bundeskabinett in einer der nächsten Sitzungen vorschlagen will. Die Initiative stieß in dem Gremium auf einhellige Zustimmung, wie der Tagesspiegel aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Aus dem Rennen ist damit der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Nooke aus Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Angaben aus Fraktionskreisen zunächst mit dem Gedanken gespielt, Nooke zu benennen – derzeit ist er Afrikabeauftragter der Bundesregierung im Entwicklungsministerium. Mit der FDP-Führung sei es abgestimmt, Jahn vorzuschlagen, hieß es aus der Union. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth sagte dazu, dass Neumann FDP-Chef Guido Westerwelle über seine Präferenz für Jahn unterrichtet habe. Er, Kurth, halte das für einen „sehr, sehr guten Vorschlag“. Allerdings habe die FDP formal bisher nicht entschieden. Die jetzige Amtsinhaberin Birthler wünscht sich den 1983 gewaltsam aus der DDR ausgebürgerten Jahn, der inzwischen als Fernsehjournalist in Berlin arbeitet, als Nachfolger.

Gewählt werden muss der Nachfolger Birthlers – ihre Amtszeit läuft im März 2011 aus – vom Bundestag. Dort geht die Koalition von der Unterstützung durch die Grünen aus. Dagegen hatte sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verärgert gezeigt darüber, dass er den Namen Jahn „aus der Zeitung erfahren“ habe. Die Sozialdemokraten warben für den Berliner Oberkirchenrat David Gill. Er war eine Zeit lang Sprecher des ersten Behördenchefs Joachim Gauck und hat laut Thierse „beträchtliche Erfahrung in der Verwaltung einer Behörde“. Diese Erfahrung spricht die SPD Jahn offenbar ab, Gauck hat dem Vernehmen nach ähnliche Bedenken. Die Union hingegen sträubt sich, den „strammen SPD-Mann“ Gill zu wählen. Ihre Abgeordneten heben hervor, dass Jahn parteilos ist.