Politik: Bisky geht für die Linke nach Europa

Berlin - Die Linkspartei zieht mit ihrem Vorsitzenden Lothar Bisky an der Spitze in den Europawahlkampf. Der Bundesausschuss, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, nominierte den 67-Jährigen am Samstag mit klarer Mehrheit für Listenplatz eins. Auch bei den weiteren Kandidaturen folgte das Gremium weitgehend den Vorschlägen des Vorstandes – auf Bisky folgen die Gewerkschafterin Sabine Wils, die ehemalige PDS-Chefin Gabi Zimmer, der frühere WASG-Vorsitzende Thomas Händel sowie die sächsische Linkspartei-Chefin Cornelia Ernst.

Außer Zimmer, die bisher schon im Straßburger Parlament sitzt, wird die Europafraktion damit voraussichtlich nur neue Abgeordnete haben. Mehrere der ehemaligen Parlamentarier scheiterten mit Versuchen, per Kampfkandidatur auf aussichtsreiche Listenplätze zu gelangen, darunter Thomas Pflüger, Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie. Besonders die Kandidatur von Brie, der lange den Ruf eines PDS-Vordenkers hatte, war umstritten, sein Verhältnis zu Biskys Ko-Chef Oskar Lafontaine gilt als schwierig. Der Vorstand hatte ihn nicht mehr vorgeschlagen. Bisky sagte dazu : „Meine Wertschätzung für André Brie ist bekannt. Da gibt es nichts zu korrigieren.“ Er könne jedoch keine innerparteiliche Demokratie wollen „und dann in Tränen ausbrechen, wenn nicht so gewählt wird, wie ich gerne möchte“. Endgültig wird über die Liste auf einem Bundesparteitag am 28. Februar und 1. März in Essen entschieden.

Mit der Entsendung von Bisky ins Europaparlament läutet die Partei auch den für 2010 geplanten Wechsel an der Spitze ein. Bisky hatte im vergangenen Jahr erklärt, er werde nach Ablauf seiner Amtszeit nicht erneut für den Vorsitz kandidieren und bekräftigte das nun am Rande des Treffens: „Dabei bleibt’s“, sagte er. Denkbar ist, dass Lafontaine von 2010 an alleiniger Vorsitzender wird. In der Wochenzeitung „Freitag“ hatte er zur Frage seiner Wiederwahl 2010 jüngst erklärt: „Das hängt davon ab, wie lange die Mitglieder der Linken mir diese Verantwortung übertragen wollen, und auch davon, ob ich gesund bleibe.“ Matthias Meisner