Politik: Bitte nicht warten

Von Stephan-Andreas Casdorff,

Hamburg

Die CSU-Führung hat offenkundig mit ihrer Parteinahme für Wolfgang Schäuble die interne Entscheidung in der CDU über den Unionskandidaten für das Amt des Bundespräsidenten beschleunigt. Nach ihren positiven Erklärungen zu Schäuble wird jetzt von CDU-Chefin Angela Merkel erwartet, dass sie sich in absehbarer Zeit offen für ihn ausspricht. Vorstellungen, Merkel werde sich für einen christsozialen Bewerber entscheiden, widerspricht die CDU-Führung eindeutig. Die gesamte Parteispitze erwarte, dass die CDU angesichts ihrer Stärke und auch der bevorstehenden 13 Wahlen in diesem Jahr den Kandidaten stelle.

Der frühere CSU-Chef und Bundesfinanzminister Theo Waigel spielt in den Überlegungen beider Parteien keine Rolle. Ebenso wenig wird noch mit Siemens-Chef Heinrich von Pierer als Kandidat gerechnet. Seine politische Erfahrung aus dem Stadtrat von Erlangen während der Jahre 1972 und 1990 gilt als zu gering. So bekräftigte auch CSU-Chef Edmund Stoiber am Sonntag im ZDF, dass ein überzeugender Kandidat „aus den Reihen der CDU“ gefunden werde.

Die Vorsitzende des „Rings Christlich-Demokratischer Studenten" (RCDS), Barbara von Wnuk-Lipinski, sagte dem Tagesspiegel auf die Frage, wer Unionskandidat für die Nachfolge Johannes Raus werde: „Eine starke Vorsitzende hat mit einem starken Kandidaten gesprochen. Jetzt muss es Schäuble werden." Wnuk-Lipinski ist Mitglied des CDU-Bundesvorstands und hatte an dessen Klausurtagung teilgenommen, auf der am Rande über den zukünftigen Präsidenten beraten worden war. Dabei wurde deutlich, dass vor allem die jüngeren Mitglieder auf eine möglichst rasche Klärung im Sinne Schäubles dringen. Auch aus Baden-Württemberg, Schäubles Heimatverband, gibt es Stimmen, die davor warnen, ihn durch einen Mangel an Entschiedenheit doch noch zu beschädigen. Das Verfahren der Benennung dürfe bei aller Rücksichtnahme auf die FDP nicht lange über die Hamburg-Wahl hinausgezögert werden. Hamburg wählt am 29. Februar eine neue Bürgerschaft.

In den nächsten Tagen und Wochen sollen außerdem Gespräche zwischen den Vorsitzenden der großen CDU-Landesverbände stattfinden, um eine geschlossene Abstimmung in der Bundesversammlung im Mai sicherzustellen. Der hessische Ministerpräsident und Parteivorsitzende Roland Koch hat sich mehrfach für Schäuble als Kandidat ausgesprochen. Er wird sich deswegen um Einigkeit unter den Kollegen bemühen.

Besonders wichtig ist die Unterstützung eines Kandidaten Schäuble durch den mitgliederstärksten CDU-Verband, dem in NRW. Dessen Vorsitzender ist Jürgen Rüttgers, der nicht nur „Zukunftsminister" unter Kanzler Helmut Kohl, sondern davor Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag unter Schäuble war. Rüttgers Ziel ist ein Sieg bei den Kommunalwahlen am Ende des Jahres, um damit ein Signal für den Machtwechsel im Land 2005 zu setzen. Auch deshalb will der CDU-Bundesvize wie Parteichefin Angela Merkel eine Niederlage bei der Wahl zum Präsidenten unbedingt vermeiden.