Politik: Blair lenkt ein beim Briten-Rabatt

Brüssel - Im Streit um die künftige Finanzierung der EU haben die 25 Staats- und Regierungschefs am Freitag fieberhaft nach einer Lösung gesucht. „Für Europa ist es der Zeitpunkt, zu einer Einigung zu kommen“, sagte EU-Ratspräsident Tony Blair am zweiten Tag des Brüsseler Gipfels. Der britische Premier kündigte für den späten Abend einen endgültigen Kompromissvorschlag an. Zuvor hatte er weitere Zugeständnisse beim britischen Beitrags-Rabatt gemacht. Nach Angaben aus Gipfelkreisen übernahm er auch einen Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel, den EU-Finanzrahmen zwischen 2007 und 2013 leicht zu erhöhen.

Merkels Vorschlag sieht vor, für die Finanzverpflichtungen der EU in der kommenden Haushaltsperiode eine Obergrenze von 862,5 Milliarden Euro festzulegen. Dies entspräche einem Anteil von 1,045 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung und liegt etwas über Blairs ursprünglichem Wunsch, die EU-Ausgaben auf 1,03 Prozent zu begrenzen.

Blair bot beim Briten-Rabatt eine weitere Kürzung um 2,5 Milliarden Euro für die kommende Finanzperiode an. Nachdem London bereits einen Abschlag von acht Milliarden Euro angeboten hatte, würde Großbritannien damit insgesamt auf 10,5 Milliarden Euro verzichten. Der Briten-Rabatt sichert London gegenwärtig einen jährlichen Nachlass in Höhe von fünf Milliarden Euro bei den Zahlungen in die EU-Kasse. Trotz Blairs Angebot blieb zunächst unklar, ob es zu einer Lösung des französisch-britischen Grundsatzstreits über die Struktur der EU-Finanzen kommen würde. Im Gegenzug zu Zugeständnissen beim Beitrags-Rabatt erwartet Blair von Frankreichs Präsident Jacques Chirac ab 2008 eine Reform der EU-Ausgaben, besonders beim Agrarbudget, von dem vor allem Paris profitiert. Im Juni war Luxemburgs Premier Jean- Claude Juncker als EU-Ratspräsident an einer Einigung über die Finanzstruktur gescheitert.