Politik: Blair vor dem Bankrott?

Tony Blair will noch bis Juni oder gar Juli nächsten Jahres im Amt bleiben. Doch die Affäre um die Parteifinanzen könnte einen Strich durch diese Rechnung machen: Sogar mitten in der Weihnachtszeit zieht der Skandal seine Kreise.

Die letzte Salve wurde zu Heiligabend von dem als Gegner Blairs bekannten Labourabgeordneten Bob Marshall-Andrews abgefeuert. Er forderte die Polizei auf, Labours Bücher zu prüfen. Das Verschweigen von Krediten in Höhe von 14 Millionen Pfund laufe auf betrügerische Buchhaltung hinaus, darauf stehe Gefängnis bis sieben Jahre. Klar, wen der Labourabgeordnete im Visier hat. Blair selbst hatte ja vor Monaten betont: „Die Verantwortung endet bei mir, dem Parteichef.“

Stück für Stück untergräbt die Affäre nun Blair und die Labourpartei. 64 Prozent der Briten glauben, dass Labour in der Tat Sitze im Oberhaus für Parteispenden beziehungsweise günstige Kredite „verkauft“ hat – was seit 1925 gesetzlich verboten ist. Alle 20 Minuten tritt jemand aus der Labourpartei aus.

Blair wollte Labour nach seinem Wahltriumph 1997 zur Volkspartei machen. Eine Million Mitglieder sollten die Partei unabhängig vom Geld der Gewerkschaften machen. Stattdessen hat Labour seitdem mehr als die Hälfte der Mitglieder verloren und nur noch Gewerkschaftsgelder verhindern den Bankrott der Partei. Labour hat 33 Millionen Euro Schulden, davon 20 Millionen durch die Geheimkredite im Zentrum des Skandals.

Im vergangenen März ließ Labours Schatzmeister Jack Dromey die Bombe platzen und teilte mit, Labour habe Millionenkredite erhalten, von denen er nichts gewusst habe. Da es Kredite mit „kommerziellen Zinsen“ waren, mussten sie nicht im Spendenregister aufgeführt werden. Eine Regulierungslücke, die sich auch die anderen großen Parteien zunutze machten. Dann wurde bekannt, dass Blair eine Reihe Spender für die Ernennung ins Oberhaus nominiert hatte.

Ein Zusammenhang war schnell hergestellt, und der Verdacht fiel auf Tony Blair selbst und seinen als „Mister Cashpoint“ bekannten Spendeneintreiber Lord Levy. Levy wurde im vergangenen Sommer verhaftet, verhört und gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Eine Woche vor Weihnachten hatte Blair die zweifelhafte Ehre, als erster amtierender Premier Großbritanniens von der Polizei verhört zu werden. Zeitungen zogen Parallelen zu den letzten Tagen Richard Nixons im Weißen Haus.

Wie bei Nixon schwirren auch jetzt die Gerüchte, Vertuschungsmanöver von Downing Street hätten den Schaden noch verschlimmert. Blairs engste Mitarbeiter heuern eigene Rechtsanwälte an. Offenbar fürchten sie, dass jemand die Schuld auf sie abwälzen will. Die Polizei wird der Kronanwaltschaft in Kürze eine Liste mit den Namen überreichen. Dann muss entschieden werden, ob Anklage erhoben wird.

Vieles spricht dafür, dass die Sache ausgesponnen wird und das Nachspiel erst kommt, wenn Blair nicht mehr Premier ist. Doch einem Alternativszenario zufolge wird schon vorher Krieg an der Front ausbrechen, die sich quer durch Downing Street zieht. Blairs Reputation hat, bei den Briten jedenfalls, kaum noch gutzumachenden Schaden erlitten. „Eigentlich wäre es doch eine Sache für einen Rücktritt“, meinte Bob Marshall-Andrews.