Politik: Blair wirbt für schärfere Gesetze

Tony Blair hat erneut Versuche zurückgewiesen, die britische Irakpolitik als Erklärung oder gar Entschuldigung mit den Londoner Terroranschlägen in Verbindung zu bringen. Man dürfe „gar nicht anfangen“ mit dem Argument, „dass sich die Terroristen anders verhalten, wenn wir uns anders verhalten“, sagte Blair in London. Wer Großbritannien und den USA anlaste, was jetzt im Irak passiere, „stellt die Wahrheit auf den Kopf“. Ziel der Terroristen im Irak und anderswo sei es, mit allen Mitteln Demokratie zu verhindern.

Scotland Yard setzt unterdessen die Fahndung nach den vier, vielleicht sogar fünf seit den gescheiterten Anschlägen vom vergangenen Donnerstag flüchtigen Selbstmordbombern fort. Sie werden als höchst gefährlich eingestuft und dürften sich weiter im Land aufhalten. Mindestens fünf Adressen wurden in London gestürmt, darunter eine Hochhauswohnung im Nordlondoner Stadtteil New Southgate, die von dem namentlich identifizierten Yasin Hassan Omar angemietet worden war. Auch ein zweiter Rucksackbomber, Muktar Said Ibrahim, soll die Wohnung benutzt haben. Er hatte vor Monaten den Kontakt zu seiner Familie abgebrochen. Eine Nachbarin will einen der Täter 24 Stunden nach dem versuchten Anschlag noch in der Wohnung gesehen haben. Die Polizei soll in der Wohnung Material zum Herstellen von Sprengstoff sichergestellt haben. Laut Innenministerium lebten die zwei Männer, die aus Somalia und Eritrea stammten, seit über zehn Jahren legal in Großbritannien. Im Zuge der Ermittlungen stellte die Polizei am Dienstag auch ein Auto sicher.

Blair führte am Dienstag weitere Gespräche über neue Antiterrorgesetze mit den Führern der Unterhausparteien. Er zeigte sich optimistisch, dass ein Gesetzespaket nach den Parlamentsferien ohne Kontroversen vom Unterhaus verabschiedet werden könne. Im Frühjahr gab es im Parlament bittere Kampfabstimmungen über Terrorgesetze. Lordrichter des Oberhauses hatten Teile geltender Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Als Kern der neuen sollen die Anstiftung zum Terrorismus, die Vorbereitung von Anschlägen und die Teilnahme und Durchführung von terroristischen Schulungen – auch im Internet – unter Strafe gestellt werden. Das Gesetz würde Hasspredigern das Handwerk legen. Außerdem sollen Gesetzeslücken geschlossen werden, die die Verurteilung potenzieller Terroristen in Großbritannien unmöglich machten.

Alle Parteiführer sprachen sich dafür aus, Informationen aus abgehörten Telefongesprächen als Beweismittel vor Gericht zuzulassen. Umstritten ist weiter die Forderung der Polizei, Verdächtige bis zu drei Monate in Untersuchungshaft zu halten. Nach geltendem Recht muss nach spätestens 14 Tagen eine Anklage erhoben werden.