Bleiberecht : Niedersachsen fordert Korrekturen

Nach dem Treffen des Koalitionsausschusses schienen sich Union und SPD beim Thema Bleiberecht angenähert zu haben. Nun hat Niedersachsen mit der Ablehnung der geplanten Regelung im Bundesrat gedroht.

Berlin - "Wenn das so bleibt, wie es jetzt ist, ist es nicht zustimmungsfähig", sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im RBB-Inforadio. Zuvor hatten die Spitzen der großen Koalition beschlossen, an der Substanz ihres Entwurfs festzuhalten. In den nächsten Tagen soll jedoch versucht werden, in den strittigen Punkten einen Kompromiss mit den Ländern herbeizuführen.

Schünemann nannte es entscheidend, dass geduldete Ausländer zunächst einen Arbeitsplatz nachweisen, bevor sie ein Daueraufenthaltsrecht bekommen: "Insofern ist das, was im Moment auf dem Tisch liegt, nicht einigungsfähig." Er kritisierte auch, dass Ausländer drei Jahre Zeit bekommen sollen, sich eine Arbeitsstelle zu suchen, und währenddessen Sozialhilfe in Anspruch nehmen dürfen. Die Bleiberechtsregelung ist Teil eines umfassenden Gesetzespakets zum Ausländerrecht, weswegen auch weite Teile der Union die gefundene Einigung nicht wieder in Frage stellen wollten.

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte sich in der ARD über die Ergebnisse beim Thema Bleiberecht zufrieden gezeigt. (tso/AFP)

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