Bleiberecht : Schwerer Streit vor neuer Koalitionsrunde

Auf dem heutigen Spitzentreffen der Koalition wird heftiger Streit erwartet: CSU-Chef Stoiber machte deutlich, dass er beim Thema Bleiberecht keine Einigung erwartet. Als umstritten gilt außerdem die Finanzierung der Kinderbetreuung und der Mindestlohn.

Berlin - Während Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) die Union warnte, den Koalitions-Kompromiss zu einer Aufenthaltsregelung für geduldete Ausländer noch einmal aufzuschnüren, schwenkte die CSU- Spitze auf einen harten Konfrontationskurs ein. Laut Spiegel online will der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bei der Koalitionsrunde sein Veto gegen die Einigung einlegen.

Der rechte SPD-Flügel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Treffen auf, den Kompromiss in der Union durchzusetzen. "Die Kanzlerin hat dafür zu sorgen, dass Absprachen eingehalten werden. Das ist ihr Job. Sonst kann eine Koalition nicht funktionieren", sagte der Vorsitzende des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, dem Tagesspiegel.

Bleiberechts-Kompromiss in Gefahr

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD): "Kanzlerin Merkel, Innenminister Wolfgang Schäuble und CSU-Chef Edmund Stoiber haben die Aufgabe, den Kompromiss der Koalition gegenüber den Unionsländern durchzusetzen." Sonst werde es einen "massiven Vertrauensverlust" geben. "Wir müssen als Sozialdemokraten davon ausgehen können, dass Herr Schäuble auch durchsetzen kann, was er mit uns vereinbart. Sonst ist er ein König ohne Land", sagte Edathy dem Blatt.

Der Kompromiss war von Innenexperten der Koalition zusammen mit Schäuble und Müntefering in zähen Verhandlungen gefunden worden. "Darüber verhandele ich nicht mehr. Das kommt so ins Kabinett", sagte Müntefering dem "Spiegel" zum Bleiberechts-Kompromiss. Er betonte: «Dieses Gesetz ist Sache des Bundes. Da haben die Länder keine Möglichkeit reinzuregieren.» In der Sache geht es um etwa 180.000 Ausländer, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben.

Etliche Länder sperren sich

Die Koalitionsfraktionen in Berlin sind sich einig, aber die CSU und auch einige Unions-Länder sperren sich. Strittig ist vor allem, wie viel Zeit langjährig geduldeten Ausländern für die Suche nach Arbeit eingeräumt werden soll. Nach Beschluss der Länder- Innenminister müssen Geduldete bis zum 30. September 2007 eine Arbeit gefunden haben, wenn sie ein Aufenthaltsrecht bekommen wollen. Die Bundesregierung will ihnen bis 2009 Zeit lassen. Wer zum Stichtag keine Arbeit nachweisen kann, muss die Bundesrepublik verlassen.

Auch Bayerns designierter Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) will den Kompromiss platzen lassen. "Bei uns zieht auch nach Stoiber nicht die neue Milde ein", sagte der Innenminister der "Süddeutschen Zeitung". Stoiber machte seine Vorbehalte am Freitag in einem Treffen mit den Berliner CSU-Ministern sowie CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer deutlich, berichtete Spiegel online. In Teilen der CSU sorgt die Haltung Stoibers für Irritationen. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, der an den Verhandlungen der großen Koalition teilgenommen hatte, warnte seine Partei davor, den Kompromiss aufzukündigen. (tso/dpa)

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