Politik: Blick gen Westen

Die hartnäckige Opposition europäischer Staaten und Chinas gegen einen Irak-Krieg zum jetzigen Zeitpunkt hat die arabischen Führer kalt erwischt. In starker wirtschaftlicher und militärischer Abhängigkeit von den USA hatten sie sich bereits mit einem Angriffskrieg gegen Irak abgefunden. So hatte der jordanische König Abdallah II. bereits im Januar beim Wirtschaftsforum in Davos erklärt, der Krieg sei nicht mehr zu vermeiden. Doch nun suchen die arabischen Staaten offenbar den Schulterschluss mit den Europäern. In Krisenzeiten sei es nur normal, dass die arabischen Staaten ihre engen Beziehungen zu den europäischen Staaten nutzten, sagte der libanesische Außenminister Mahmud Hammud am Sonntag bei der Eröffnung einer außerordentlichen Sitzung der Außenminister der Arabischen Liga in Kairo.

Offenbar ist den arabischen Führern – spätestens bei der Diskussion um die Berichte der Waffeninspekteure im UN-Sicherheitsrat am Freitag – aufgefallen, dass sie der Entwicklung hinterherhinken. So verkündete Ägyptens Präsident Hosni Mubarak noch am Freitag, man werde einen Sondergipfel bereits im Februar in Kairo abhalten. Wenn die arabische Welt den Krieg nicht verhindern könne, so wolle man doch die „Entscheidungsträger vor dem Krieg beeinflussen“. Unklar blieb , ob die arabischen Außenminister bei ihrem Treffen sich offiziell auf den 27. Februar als Termin einigen würden. Bei dem Treffen war auch der griechische Außenminister George Papandreou anwesend.

Mubarak will am Dienstag und Mittwoch bei seinen Besuchen in Berlin und Paris die Europäer persönlich informieren. Worüber, ist nicht ganz klar: Während Mubarak erklärte, die arabischen Staaten wollten „dieses Lager stärken“, tat Kuwaits Präsident Scheich Sabah die französischen Vorschläge zu verlängerten Waffeninspektionen als „nur einige Ideen“ ab.

Obwohl ein Krieg gegen Irak von der arabischen Bevölkerung mit überwiegender Mehrheit abgelehnt wird, ist die Lage für die arabischen Staatschefs angesichts des europäischen Widerstands nicht einfacher geworden. Zu widersprüchlich sind ihre Positionen, um sich wirklich auf eine Initiative zu einigen. Darüber kann auch die Erklärung von Amr Mussa, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, nicht hinwegtäuschen, der am Sonntag verkündete, kein arabischer Staat würde „einen Schlag gegen Irak akzeptieren, mittragen oder erleichtern“. Beobachter glauben, dass beim Gipfel an einer Exillösung für Saddam Hussein gearbeitet werden wird.