Politik: Blitzbesuch in Paris

Paris - Frankreichs neue Regierung unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande hat für ihre Politik die Unterstützung der SPD-Spitze. Nach Gesprächen, die der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück am Mittwoch in Paris mit Präsident Hollande und dessen Regierungschef Jean-Marc Ayrault führten, stellten beide Seiten eine „große Übereinstimmung“ ihrer Ansichten mit Blick auf die Etat- und Wachstumspolitik fest. Dies ging aus einem Kommuniqué hervor, das Ayrault am Mittwochabend nach dem Treffen mit der SPD-Troika in Paris verbreiten ließ. Gabriel sagte vor Journalisten, seit der Wahl Hollandes zum französischen Präsidenten gebe es eine sichtbare Alternative zur Politik des „reinen Spardiktats“. Es würde auch für Deutschland Folgen haben, wenn man die 27 EU-Staaten gleichzeitig zu radikalen Sparmaßnahmen zwingen wolle. „Diese Politik ist bereits gescheitert“, erklärte er.

Die Initiative zu dem Treffen der SPD-Troika mit der neuen französischen Führung war von Hollande ausgegangen. Er hatte nach dem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend seines Wahlsiegs Gabriel angerufen und die Einladung ausgesprochen. Wenige Tage vor der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl, bei der Hollandes Sozialisten die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erringen könnten, hat die Begegnung auch symbolischen Charakter. Merkel hatte Hollande während des Präsidentschaftswahlkampfs gemieden. Jetzt gab Hollande der SPD-Troika den Vorzug vor der Kanzlerin, die den neuen Staatschef bislang noch nicht in Paris besucht hat.

Die Frage der Ausgabe der umstrittenen Euro-Bonds, die Hollande fordert, spielte bei dem Treffen nur eine untergeordnete Rolle. Man sei sich mit Frankreich einig, dass sie sich erst am Ende eines langen Weges stelle, hieß es auf deutscher Seite. Hans-Hagen Bremer