Politik: Blockiert Lissabon die Konferenz zur EU-Reform? Deutsche Kritik an der portugiesischen Ratspräsidentschaft

Eine deutsch-französische Initiative soll den Durchbruch für das Mehrheitsprinzip bei Abstimmungen auf europäischer Ebene bringen. Das sagte der deutsche Vertreter bei der Regierungskonferenz, Günter Pleuger, am Dienstag am Rande der Verhandlungen in Brüssel. Bisher wird das Ziel, im Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit abstimmen zu können, von etlichen Mitgliedstaaten abgelehnt. Im Rahmen der französischen Präsidentschaft, die im Juli beginnt, soll es jedoch durchgesetzt werden. Pleuger zeigte sich in Brüssel sehr unzufrieden mit dem Vorgehen der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft bei den Verhandlungen über die institutionelle Reform. Deren Versuch, das Prinzip der qualifizierten Mehrheit auf bestimmte Themen zu begrenzen, führe nicht zum Erfolg, meinte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt.

Es sei nicht möglich, Einigkeit über die Liste der Themen herbeizuführen. Könne sich die Regierungskonferenz nicht auf das Mehrheitsprinzip einigen, so Pleuger, werde die von Außenminister Fischer in seiner europapolitischen Rede am vergangenen Freitag geforderte "verstärkte Zusammenarbeit zwischen denjenigen Staaten, die enger als andere kooperieren wollen", kommen. In den Verhandlungen über die institutionelle Reform der EU setzten sich die deutschen Vertreter am Dienstag um eine bessere zahlenmäßige Vertretung im europäischen Parlament ein. Wie die anwesenden Europa-parlamentarier verlangte Pleuger, dass sich das Europaparlament in Zukunft proportional zur Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten zusammensetzen solle. Für Staaten wie Malta solle eine Mindestvertretung von vier Parlamentariern eingeführt werden.

Das proportionale Modell wird von etlichen kleineren Mitgliedstaaten abgelehnt, weil sich die Zahl ihrer Vertreter im Europaparlament im Vergleich zum jetzigen Stand verringerte. Sie wollen am eingeführten Modell festhalten. Setzten sie sich durch, bedeutete dies für Deutschland, dass hier zwar 15 Prozent der EU-Bevölkerung lebten, es aber nur 10,2 Prozent der Abgeordnetensitze im Europaparlament besetzen würde. Keines der diskutierten Modelle sichert Deutschland eine echte zahlenmäßige Repräsentanz zu. Es geht in allen Modelle nur um Annäherungen.

msb