Lesen Sie hier, was sich bei den Tagungen am Sonntagvormittag ergab

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Blog zum Nachlesen : Der neue Bundespräsident: Wie Joachim Gauck nominiert wurde

13:27: Das Treffen im Bundeskanzleramt läuft. Im Moment nicht am Ringen um einen neuen Präsidenten beteiligt ist die Linkspartei: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte lediglich angekündigt, mit SPD und Grünen sprechen zu wollen. Dennoch formuliert die Linkspartei nun neue Anforderungen an einen künftigen Präsidenten. "Deutschland braucht einen Präsidenten, der genauso wenig von Wirtschafts- und Bankeninteressen abhängt wie von der Regierung", sagte Parteichef Klaus Ernst dem Tagesspiegel. Er warf Merkel vor, mit einem Auswahlverfahren ohne Beteiligung der Linkspartei "alte Fehler" zu wiederholen.

"Die Beschädigung des Amtes des Bundespräsidenten nimmt immer weiter zu", sagte Ernst weiter. Nachdem aus verschiedenen Gründen zwei von der Koalition Vorgeschlagene abgewunken hätten, "hagelt es jetzt Absagen von möglichen Kandidaten, was für den letztlich Auserwählten bedeutet, nur ein Kandidat zweiter Wahl zu sein. Beschädigt werde die Angelegenheit auch dadurch, dass "nicht eine gemeinsame Suche stattfindet, sondern Parteitaktik und Parteispielchen alles dominieren".

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte dem Tagesspiegel: Eine geeignete Bundespräsidentin bzw. einen geeigneten Bundespräsidenten zu finden, setzte voraus, "dass alle Parteien und Fraktionen im Bundestag mit der Parteitaktik aufhören, die Spielereien einstellten und ernsthaft und verantwortungsbewusst an die Lösung dieser Frage gingen. Ich befürchte aber, die anderen damit zu überfordern."

12:13: Die Situation bei der Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff ist festgefahren. Mit Joachim Gauck, Klaus Töpfer und Wolfgang Huber sind drei Namen auf dem Markt. Aber in der Koalition gibt es gegen alle drei Widerstände - jeweils aus unterschiedlicher Richtung. Die CDU stemmt sich gegen Gauck. Zu schmerzhaft wäre das Eingeständnis, dass die Wahl Wulffs vor zwei Jahren ein Fehler war. Gegen Huber haben vor allem die Katholiken in der CDU Einwände. Auch bei der FDP gibt es gegen den prominenten Kirchenmann Huber Bedenken, wenn auch nicht aus konfessionellen Gründen, sondern weil Huber den Liberalen zu SPD-nah ist. Töpfer wiederum ist bei den Liberalen nicht vermittelbar, denn sie fürchten, mit ihm würde ein Signal für Schwarz-Grün ausgesendet.

Die SPD könnte sich mit jedem der drei Kandidaten im höchsten Staatsamt anfreunden. Umgekehrt lehnt sie aber jeden Kandidaten ab, der politisch aktiv und klar im schwarz-gelben Lager verwurzelt ist, wie beispielsweise alle Mitglieder des aktuellen Bundeskabinetts. Damit steht die Suche nach einem Präsidenten mit Format zurzeit auf der Kippe.

Für den Fall, dass es zu keiner Einigung in der Koalition kommt, hat die SPD bereits damit gedroht, einen eigenen Kandidaten zu benennen. Ein überparteilicher Konsens, wie von Merkel angekündigt, wäre damit dahin. Und die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind für Schwarz-Gelb zu wackelig, als dass ein eigener Kandidat sicher mit einem Sieg rechnen könnte. Um 13 Uhr kommen wie bereits angekündigt die Koalitionsspitzen im Kanzleramt zu Beratungen zusammen.

Deutschland sucht den Superpräsidenten
Kann man sich Satiriker Georg Schramm auf der anderen Seite vorstellen?Alle Bilder anzeigen
1 von 9Montage: Kai-Uwe Heinrich
17.02.2012 19:49Kann man sich Satiriker Georg Schramm auf der anderen Seite vorstellen?

11:10: Bereits am Sonnabend hatte es geheißen, dass am Sonntag die Gespräche zwischen Regierung und Opposition zur Wulff-Nachfolge beginnen könnten. Nun heißt es, für den späten Nachmittag sei eine Einladung an die Opposition geplant. Erst einmal treffen sich aber mittags die wichtigsten Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung.

09:47: Man tagt wieder - was bleibt der schwarz-gelben Koalition auch übrig? Um 13 Uhr wollen die Spitzen von Union und FDP erneut im Kanzleramt eintreffen, um sich zu beraten. Im Moment scheint es, als sei Schloss Bellevue schlecht vermittelbar. Noch hat sich niemand gefunden, der als Hausherr oder Hausherrin einziehen will - und bei Regierung und Opposition auf Zustimmung trifft. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat abgesagt, ebenso wie Norbert Lammert.

08:20: Alt-Bundespräsident Walter Scheel hat Christian Wulff dazu aufgefordert, auf seinen möglichen lebenslangen Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro zu verzichten. “Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet“, sagte Scheel der “Bild am Sonntag“. Damit könnte Wulff in der Bevölkerung verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält diesen Schritt laut einer Emnid-Umfrage ebenfalls für richtig: So seien 78 Prozent der Meinung, Wulff solle auf den Ehrensold verzichten. 19 Prozent hielten die möglichen Zahlungen für angemessen.

08:00: Unter den Kandidaten, die als mögliche Nachfolger Christian Wulffs gehandelt werden, findet Joachim Gauck die größte Unterstützung der Bevölkerung. Bei einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" äußerten 54 Prozent der Befragten ihre Zustimmung zu Gauck als möglichem Bundespräsidenten. An zweiter Stelle folgten mit jeweils 34 Prozent Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die Zustimmung für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lag bei 32 Prozent, darauf folgten Bundestagspräsident Norbert Lammert und der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer (beide CDU) mit jeweils 28 Prozent. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle kam nur auf 6 Prozent.

Unabhängig von der Person wünschten sich 79 Prozent der Bürger einen Kandidaten von außerhalb des Politikbetriebes. Nur 16 Prozent gaben an, der Kandidat solle ein ausgewiesener Parteipolitiker sein. Trotz der Rücktritte zweier Bundespräsidenten in zwei Jahren sind die Deutschen weiterhin von der Bedeutung des Amtes überzeugt. Auf die Frage, ob Deutschland einen Bundespräsidenten brauche, antworteten 69 Prozent mit Ja. 30 Prozent waren der Meinung, Deutschland könne auf einen Bundespräsidenten verzichten.

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