lesen Sie hier, welche Namen zu Beginn der Bundespräsidenten-Suche von der Koalition durchgespielt wurden.

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Blog zum Nachlesen : Der neue Bundespräsident: Wie Joachim Gauck nominiert wurde
Christian Wulff sorgt auch nach seinem Rücktritt immer wieder für Schlagzeilen: zum Beispiel wenn es um sein Ehrensold oder das Büro mit Mitarbeitern geht.Weitere Bilder anzeigen
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04.03.2012 21:00Christian Wulff sorgt auch nach seinem Rücktritt immer wieder für Schlagzeilen: zum Beispiel wenn es um sein Ehrensold oder das...

11:45 Uhr: Die Verhandlungen zwischen Regierungsparteien und Opposition über einen gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt könnten sogar schon am heutigen Samstag beginnen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dapd. In jedem Fall solle der Kandidat noch vor Rosenmontag gefunden werden, hieß es demnach. Nur rund zwei Stunden haben unterdessen die Verhandlungen der schwarz-gelben Koalition gedauert. Sie sind nun bereits beendet.

11:15 Uhr: Die schwarz-gelbe Koalition strebt bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff eine rasche Lösung noch an diesem Wochenende an. „Wir sind optimistisch, dass bald Nägel mit Köpfen gemacht werden können“, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Samstag aus Koalitionskreisen. SPD und Grüne stellen sich dem Vernehmen nach darauf ein, spätestens am Sonntag zu Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen schwarz-gelben Spitzenpolitikern eingeladen zu werden.

Am Freitagabend hatte Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler bereits beraten. Dabei wurden verschiedene Namen durchgespielt. Die Koalition sieht sich inzwischen unter einem gewissen Zugzwang, nachdem zahlreiche SPD- und Grünen-Politiker den 2010 gegen Wulff unterlegenen Ex-DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck erneut als ihren Kandidaten in Stellung gebracht haben.

10:10 Uhr: Die SPD weiß, dass es schwierig wird, den Namen Gauck durchzusetzen. Er genießt zwar in der Bevölkerung immer noch das beste Ansehen aller gehandelter Kandidaten, aber ein Kandidat Gauck wäre auch ein Eingeständnis von Angela Merkel. Gauck hieße übersetzt: "Wulff war ein Fehler". Und doch - bei Angela Merkel ist alles möglich. Kehrtwenden sind eine ihrer politischen Spezialitäten - warum also nicht auch diesmal die Speerspitze der Bürgerbewegung spielen, so ähnlich wie beim Atomausstieg nach dem Fukushima-Schock. Die SPD jedenfalls hält den Druck vor den anstehenden direkten Gesprächen aufrecht. Telefoniert wird viel, ein richtiges Treffen mit der Opposition wird es aber wohl erst am Sonntag geben. Die Spitzen der SPD machen sich solang für Gauck stark. Sigmar Gabriel hat sich bereits für ihn ausgesprochen und ist damit nicht der einzige. Ralf Stegner, Landes- und Fraktionschef der SPD Schleswig-Holstein, sagte Tagesspiegel Online: " Joachim Gauck war als unser Kandidat bei der letzten Wahl ein vorzügliches Angebot für das höchste Staatsamt. Das sehen bis heute ganz viele Menschen so." Er kritisiert, dass Angela Merkel ihren Vorschlag Christian Wulff aus Parteikalkül durchgesetzt hat. "Sie ist nun schon zum zweiten Mal mit ihren Personalvorschlägen gescheitert. Deshalb sollte es nun keinen dritten Merkel-Vorschlag geben, sondern eine parteiübergreifende Lösung." Und das klappe nur, wenn man das nicht vorab zerrede. "Parteitaktik wäre das falsche Signal".

09:59 Uhr: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Samstag das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff offiziell eingeleitet. „Mit dem Ende der Immunität beginnt automatisch das Ermittlungsverfahren“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel. „Über weitere Schritte im Verfahren sagen wir zunächst nichts.“ Die Bundestagsverwaltung hatte bereits am Freitag erläutert, dass sich eine Abstimmung des Parlaments über Wulffs Immunität durch dessen Rücktritt erledigt hat. Ein Staatsoberhaupt habe nur Schutz vor Strafverfolgung, solange er im Amt sei, hieß es.

Die Justiz will gegen Wulff wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ermitteln. Im Fokus des Verfahrens steht das dienstlich-private Verhältnis zwischen Wulff und dem Filmfondsmanager David Groenewold. Auch gegen ihn soll ermittelt werden. Bisher hatte die Staatsanwaltschaft nicht die Möglichkeit, dazu selber Zeugen zu befragen, Dokumente sicherzustellen oder Akten einzusehen. Die Justiz in Hannover stützt ihren Anfangsverdacht, Wulff habe eventuell Vorteile von Groenewold angenommen, bisher allein auf die Darstellung der Vorgänge in den Medien.

09:30 Uhr: Die Diskussionen laufen: Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff beraten die Spitzen der schwarz-gelben Koalition weiter über die Nachfolge. Dazu kamen die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, am Samstag erneut im Kanzleramt zusammen. Sie hatten bereits am Freitagabend die Nachfolgefrage erörtert. Zusätzlich stießen nun auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zu der Dreierrunde hinzu.

In Koalitions- und Regierungskreisen wurde damit gerechnet, dass Merkel voraussichtlich bis Wochenbeginn einen Kandidaten präsentieren wird, den auch SPD und Grüne mittragen könnten.

09:17 Uhr: Die Linke bekommt bei ihrer Forderung nach Beteiligung an der parteiübergreifenden Suche nach einem Bundespräsidenten Unterstützung aus der CDU. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler
sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur: „Es wäre gar nicht schlecht, wenn die auch mit dabei wären. Sonst haben wir hinterher ja immer die Debatte, dass man jemanden ausgeschlossen hat.“ Der künftige Bundespräsident muss nach Überzeugung von Geißler eine stärkere Distanz zu Vertretern der Wirtschaft haben. „Es muss auch jemand sein, der ein Herz hat für die kleinen Leute, für die Ärmeren“, fügte Geißler hinzu. Es gebe rund zehn Millionen Menschen, die zum sogenannten Prekariat gehörten. „Von denen redet niemand, aber die brauchen auch jemanden, von dem sie wissen, dass sie dem vertrauen können.“

08:57 Uhr: Die SPD will in den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren früheren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, werben, auf ihrem Vorschlag aber nicht beharren. Die SPD halte Gauck „weiterhin für das höchste Amt im Staate geeignet“, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der „Bild am Sonntag“. Allerdings gelte auch, dass die Sozialdemokraten „nicht mit absoluten Vorfestlegungen in die Gespräche um die Wulff-Nachfolge gehen werden“. Ein Kabinettsmitglied als Kandidat lehnte Gabriel hingegen erneut ab.

Die SPD habe in der Bundesversammlung keine eigene Mehrheit und deshalb habe Gauck nur eine Chance, wenn auch CDU/CSU und FDP ihn mittragen, sagte der SPD-Vorsitzende, der bereits nach der Rücktrittserklärung Wulffs am Freitag den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler als SPD-Favoriten ins Spiel gebracht hatte. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte Gauck am Freitag für die Wulff-Nachfolge vorgeschlagen. Gauck war bei der Bundespräsidentenwahl 2010 gegen Wulff angetreten und diesem schließlich im dritten Wahlgang unterlegen.

Gabriel sagte am Samstag im Deutschlandfunk, es sei allerdings auch kein Geheimnis, dass der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer in der SPD „hohe Sympathie genießt“. Der SPD-Chef bekräftigte seine Ablehnung gegenüber einem Mitglied des Bundeskabinetts ein Wulff-Nachfolger. Es sei nur schwer vorstellbar, dass ein aktiver Kabinettspolitiker die Voraussetzungen erfülle, um dem Amt des Bundespräsidenten wieder den nötigen Respekt zu verschaffen. Das könne nur eine Persönlichkeit leisten, die mit der unmittelbaren politischen Konfrontation der Parteien nichts zu tun habe.

08:52 Uhr: Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. „Die Causa Wulff ist insgesamt auch eine Causa Merkel, deren politischer Instinkt nicht optimal funktioniert hat“, sagte Wendt „Handelsblatt Online“. Die „viel zu lange Phase“ bis zum Rücktritt des Präsidenten habe das Vertrauen in die politische Klasse insgesamt beschädigt.

08:50 Uhr: Die Zahlung des Ehrensolds für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sehen Koalitionspolitiker nicht in Frage gestellt. Am Freitag waren von Experten bezweifelt worden, dass Wulff die jährlich 199.000 Euro zustehen, weil sie nur bei einem Ausscheiden aus politischen oder gesundheitlichen, nicht aber privaten Gründen gezahlt werden dürfen. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) verwies am Samstag darauf, dass Wulff seinen Rücktritt damit erklärt hatte, dass er am Ende nicht mehr die nötige öffentliche Unterstützung für seine Arbeit gefunden habe. „Das ist für mich eindeutig ein Hinweis darauf, dass es ein Rücktritt aus politischen Gründen war“, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. „Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln“, dass Wulff das Geld zusteht.

Die Entscheidung darüber fällt die Bundesregierung. Auch dort wird das ähnlich gesehen wie von Altmaier. Der Ehrensold stehe Wulff rechtlich zweifellos zu, sagte ein ungenanntes Kabinettsmitglied der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Ich gehe deshalb davon aus, dass das Kabinett Wulff den Ehrensold zusprechen wird.“ Alles andere sei auch politisch eigentlich „undenkbar“. Der Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim und andere argumentieren dagegen, Wulff dürfe den Ehrensold nicht bekommen, weil er im Kern aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei.

08:43 Uhr: Die Piratenpartei erwägt die Nominierung eines eigenen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. „Wir Piraten sind offen für Vorschläge der Regierungskoalition und der anderen Bundestagsparteien. Aber wir können uns auch vorstellen, einen eigenen Kandidaten zu nominieren“, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Nerz kritisierte das zurückgetretene Staatsoberhaupt als uneinsichtig: „Der Rücktritt von Bundespräsident Wulff war längst überfällig.“ Seine Erklärung habe aber leider gezeigt, dass er nichts verstanden hat: „Er hat keine Reue gezeigt, sondern nur eine beleidigte Trotzreaktion. Das war menschlich enttäuschend.“

Das sagen Ströbele, Nahles und andere zu Wulff
Die Staatsanwaltschaft Hannover stellt Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff. Reaktionen folgten prompt: Als erster Abgeordneter forderte am Donnerstagabend der Grünen-Politiker Christian Ströbele den Bundespräsidenten zum sofortigen Rücktritt auf. Er gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Hannover den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Staatsoberhauptes "nicht leichtfertig" gestellt hat, sagte der Jurist Ströbele dem "Tagesspiegel". Für ihn sei es "unvorstellbar, dass demnächst Staatsanwälte das Schloss Bellevue durchsuchen", sagte Ströbele weiter. "Christian Wulff sollte die Konsequenzen ziehen. Jetzt reicht`s."Weitere Bilder anzeigen
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15.02.2012 22:47Die Staatsanwaltschaft Hannover stellt Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff. Reaktionen folgten...

08: 40 Uhr: Die Union hat SPD und Grüne gewarnt, die Suche nach einem Kandidaten für das Bundespräsidentenamt durch Vorbedingungen zu belasten. Angesichts von Ankündigungen aus beiden Oppositionsparteien, sie akzeptierten kein Kabinettsmitglied als Kandidaten, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), am Samstag im Deutschlandfunk: „Ich habe es nur nicht als besonders hilfreich empfunden, wenn Grüne und SPD solche Aussagen machen.“ Der Vorschlag der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel für einen überparteilichen Kandidaten habe große Chancen, realisiert zu werden, ergänzte Altmaier. „Allerdings hängt es auch davon ab, dass SPD und Grüne die Verhandlungen nicht unnötig mit Vorbedingungen belasten.“ Hier machten ihn einige Äußerungen besorgt. Er gehe aber davon aus, dies seien „die üblichen Diskussionen im Vorfeld, und dass wir dann demnächst zu konstruktiven Gesprächen kommen können“.

Bereits am Freitagabend hatte die CDU-Vorsitzende mit den Chefs von FDP und CSU, Philipp Rösler und Horst Seehofer, im Kanzleramt über die Nachfolgefrage beraten. Die Gespräche sollen am Samstagvormittag fortgesetzt werden. Dann sollen auch die Fraktionschefs von Union und FDP, Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dazustoßen.

08: 30 Uhr: Der frühere Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans Olaf Henkel, hat sich für den CDU-Politiker Norbert Lammert als neuen Bundespräsidenten ausgesprochen. Henkel, der mit den Freien Wählern sympathisiert, stellt sich damit gegen deren Wunschkandidaten Joachim Gauck. „Wir können uns keinen dritten Rücktritt leisten“, sagte Henkel „Handelsblatt Online“. Mit dem einstigen Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde Gauck gebe es sicher „einen interessanten, aber auch unberechenbaren Kandidaten“, fügte Henkel hinzu. „Deshalb bin ich für den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, da weiß man was man hat.“

08:20 Uhr: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als verspätet und unehrlich kritisiert. „Der Respekt fällt mir schwer, da der Rücktritt zu spät und spürbar ohne ehrliche Einsicht erfolgt ist“, sagte er der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Lotter hatte Wulff als erster Bundestagsabgeordneter einer Koalitionspartei zum Rücktritt aufgefordert.

Der FDP-Politiker fügte hinzu, das Bekenntnis zur Integration erscheine ihm als „politische Folklore“, mit der Wulff versuche, eine „kaschierende Fassade“ aufzubauen. „Für mich handelt es sich um den Versuch, in einer von ihm verantworteten Situation der Unwürde ein politisches Vermächtnis zu konstruieren, das die Ursachen für sein Scheitern im Amt kaschieren soll.“ Damit werde dem dringenden Anliegen der Integration ein Bärendienst erwiesen.

Lesen Sie hier im Live-Blog nach, was am Tag des Rücktritts geschah.

(mit dapd, dpa, rtr)

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