Schwere Koalitionskrise für einige Stunden

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Blog zum Nachlesen : Der neue Bundespräsident: Wie Joachim Gauck nominiert wurde

20:15: SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt auf Joachim Gauck - und vor allem darauf, dass mindestens eine Regierungspartei den ehemaligen Bürgerrechtler unterstützt. Es werde "darauf ankommen, ob beispielsweise die FDP, vielleicht auch die CDU sich durchringen, Gauck mit zu unterstützen oder die Abstimmung freizugeben. Jedenfalls ist er unser Kandidat. Damit gehen wir ins Kanzleramt", sagte Gabriel am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Das FDP-Präsidium hatte sich einmütig für Gauck ausgesprochen. "Dann würde es eine völlig neue Lage geben in der Bundesversammlung", sagte Gabriel. "Es ist übrigens nicht das erste Mal in Deutschland, dass in einer Bundesregierung die beteiligten Parteien nicht den gleichen Kandidaten in der Bundesversammlung unterstützen. Das hat es zwischen CDU und FDP schon mal gegeben." Zugleich betonte Gabriel seinen Willen zu einer Einigung aller fünf beteiligten Parteien. 1964 hatte die CDU/CSU den amtierenden Bundespräsidenten Heinrich Lübke zur Wiederwahl vorgeschlagen, ihr Koalitionspartner FDP ihren Bundesjustizminister Ewald Bucher. Lübke wurde mit Unterstützung der SPD wiedergewählt - zwei Jahre später gab es die Große Koalition.

19:41: Die Nachrichtenagentur dpa geht in die Offensive: Sie spricht von der schwersten Krise der schwarz-gelben Koalition seit Bestehen. Die Koalition sei laut dpa ernsthaft in Gefahr. Merkel habe innerhalb der Unionsspitze deutlich gemacht, dass sie den rot-grünen Favoriten Joachim Gauck keinesfalls unterstützen wolle. Die FDP-Spitze will nach dpa-Informationen aber nicht nachgeben und an Gauck festhalten. Tatsächlich ist die Lage derzeit sehr angespannt. Die FDP hat sich auf Gauck festgelegt und bei der CDU gibt es Widerstände gegen den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler. Wie groß dieser Widerstand tatsächlich ist, wird sich noch zeigen.

19:35: Das geplante Spitzentreffen von Koalition und Opposition im Kanzleramt zur Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt verschiebt sich. Anstatt um 20.00 Uhr wollten sich laut der Nachrichtenagentur dapd CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne um 20.30 Uhr treffen.

19:29: Jetzt kommt Markus Söder. Nein nicht als Kandidat, aber als Kritiker. Der bayerische CSU-Finanzminister kritisierte die Festlegung der FDP. Es mache aber keinen Sinn, wenn eine Partei vorpresche und die anderen "erpressen" wolle, sagte er im ZDF mit Blick auf die FDP. Söder betonte, es gebe bei der Kandidatensuche "keinen extremen Zeitdruck".

19:13 Joachim Gauck wäre nach einer Umfrage für knapp die Hälfte der Bundesbürger ein geeigneter Kandidat für das Amt. In einer Infratest-dimap-Erhebung für die ARD-Sendung „Günther Jauch“ sprachen sich am Sonntag 49 Prozent für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde als Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff aus. Auf Platz zwei der Nennungen landete mit 36 Prozent der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), der für Union, SPD und Grüne wohl akzeptabel wäre, für die FDP aber nicht. Auf den Rängen drei und vier folgten annähernd gleichauf die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth (CDU), mit 28 Prozent und der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Altbischof Wolfgang Huber, mit 27 Prozent.

In unserer Leser-Umfrage über den am besten geeigneten Kandidaten für die Wulff-Nachfolge liegt Joachim Gauck übrigens ebenfalls klar vorne. Derzeit fallen 38 Prozent der über 10.000 abgegebenen Stimmen auf ihn. Den zweitbesten Wert (26 Prozent) hat die Option, das Amt des Bundespräsidenten ganz abzuschaffen. Von den weiteren Kandidaten kommt niemand über zehn Prozent. Natürlich können Sie auch weiterhin abstimmen, die Umfrage finden Sie in der Spalte rechts auf dieser Seite.

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