Blog zur Griechenland-Krise: Griechen heben immer mehr Geld von Bankkonten ab

Mit der wachsenden Pleitegefahr für Griechenland hat sich der Abfluss von Kundengeldern bei den Banken des Landes zuletzt dramatisch beschleunigt. In den ersten drei Tagen der Woche seien von Kunden Einlagen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro abgehoben worden, erfuhr Reuters am Donnerstag aus Bankenkreisen in der griechischen Hauptstadt. Damit habe sich das Tempo der täglichen Abhebungen verdreifacht. Bevor die Expertengespräche zur Beilegung des Schuldenstreits am Wochenende abgebrochen wurden, waren pro Tag zwischen 200 und 300 Millionen Euro von Bankkunden abgehoben worden. Die Abhebungen im Zeitraum von Montag bis Mittwoch entsprechen einem Anteil von rund 1,5 Prozent der gesamten Guthaben von privaten und Firmenkunden bei griechischen Geldinstituten. Diese beliefen sich Ende April auf 133,6 Milliarden Euro. Zwischen Oktober und April hat die anhaltende Griechenland-Krise die Geldhäuser des Landes rund 30 Milliarden Euro an Kundeneinlagen gekostet.

Treffen der Euro-Finanzminister beginnt

Die Finanzminister der Euro-Staaten sind am Donnerstag in Luxemburg zusammengekommen, um über einen Ausweg aus der griechischen Schuldenkrise zu beraten. „Wir warten darauf, dass Griechenland Vorschläge macht, auf die warten wir seit geraumer Zeit“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wir warten geduldig, aber die Zeit wird knapper.“ Er betonte, dass sich die griechische Regierung für eine Einigung auf die internationalen Geldgeber zubewegen müsse: „An uns liegt's nicht, es liegt ausschließlich an Griechenland.“ Der irische Ressortchef Michael Noonan äußerte die Erwartung, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in den Streit einschalten werden. Mit Blick auf das Eurogruppen-Treffen sagte er: „Ich denke, das ist eine vorbereitende Diskussion für eine längere politische Debatte der Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche.“ Der reguläre Gipfel der „Chefs“ ist für Donnerstag und Freitag kommender Woche (25. und 26. Juni) geplant.

IWF schließt weiteren Zahlungsaufschub aus

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat einen weiteren Aufschub bei den fälligen Rückzahlungen Griechenlands ausgeschlossen. Es werde "keinen Zahlungsaufschub" für das von der Pleite bedrohte Land mehr geben, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Luxemburg. "Wenn es am 1. Juli nicht gezahlt ist, dann ist es nicht gezahlt." Die griechische Regierung muss dem Fonds am 30. Juni 1,6 Milliarden Euro zurückerstatten. Der IWF hatte Athen Anfang des Monats zunächst noch erlaubt, über den gesamten Monat fällige Rückzahlungsraten gebündelt erst Ende Juni zu zahlen. Der IWF ist neben den Euro-Staaten Hauptgläubiger Griechenlands und hat auch ein eigenes Hilfsprogramm für das Land laufen. Athen verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Streit gibt es unter anderem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Der IWF sei bei den Renten "zu einer Diskussion bereit", sagte Lagarde. "Die kleinen Renten sollten erhalten bleiben." Die linksgeführte Regierung in Athen hatte sich insbesondere in diesem Bereich gegen Kürzungen gewehrt. Um 15 Uhr kommen die Euro-Finanzminister in Luxemburg zu ihrem letzten planmäßigen Treffen vor dem Ende des griechischen Hilfsprogramms zusammen. Möglicherweise gibt es vor dem EU-Gipfel noch ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone.

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Regierungserklärung von Angela Merkel

Unter dem Eindruck der sich zuspitzenden griechischen Schuldenkrise hat Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Merkel sagte: "Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt." Griechenland müsse die Reformzusagen von Februar aber umsetzen. Eine Einigung auf den letzten Metern nicht ausgeschlossen. Wenn die Verantwortlichen in Athen den Willen dazu aufbrächten, sei eine Einigung mit den drei Gläubiger-Institutionen EU, EZB und IWF "immer noch möglich", sagte Merkel.

Griechenland sei bereits auf einem guten Weg gewesen. Immer wieder aber seien notwendige Reformen verschleppt worden, die Voraussetzung für den Abschluss des zweiten Rettungsprogramms seien. Das Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus. "Griechenland ist in den letzten fünf Jahren ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteilgeworden", sagte die Kanzlerin. Andere Länder wie Spanien, Portugal und Irland stünden nach dem Prinzip "Hilfe im Gegenzug zu eigenen Anstrengungen" wieder auf eigenen Beinen.

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Merkel will Athen im Euro halten, in ihrer Unionsfraktion wächst aber der Unmut über die Regierung von Alexis Tsipras, die sich gegen weitere Einschnitte ins Sozialsystem wehrt. Es geht um ein Spar- und Reformprogramm, das Voraussetzung ist für die Auszahlung blockierter Hilfen von 7,2 Milliarden Euro. Ohne Einigung droht Griechenland bald die Staatspleite.

Merkel sagte: "Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt."

Gregor Gysi wirft Bundesregierung vor, den Euro zu gefährden

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat der schwarz-roten Regierung einen völlig verfehlten Umgang mit der griechischen Schuldenkrise vorgeworfen. "Sie gefährden den Euro insgesamt und damit auch die europäische Integration", sagte der Oppositionsführer im Bundestag in seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung. Gysi verteidigte zugleich den Kurs des linken Athener Kabinetts von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Es habe den finanziellen "Schlamassel" von seinen sozialdemokratischen und konservativen Vorgängern geerbt, zuletzt aber schon sieben Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt. "Die griechische Regierung ist zum Sparen bereit - nur nicht dort, wo Sie es gerne hätten", sagte Gysi in Richtung von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Schuldendrama sei ein Resultat der Politik der internationalen Geldgeber-Troika, "hinter der sich ja auch die Bundesregierung versteckt".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: Vertrauensvorschuss aufgebraucht

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, der Vertrauensvorschuss für Tsipras und sein Kabinett sei weitgehend aufgebraucht. Es sei fünf vor zwölf und Athen mache nicht den Eindruck, ernsthaft verhandeln zu wollen. "Die Regierungsmitglieder haben die Zeit weitgehend dafür genutzt, um Interviews zu geben (...). Ich finde das unverantwortlich", sagte er. Keine Regierung habe in Europa das Recht, Solidarität einzufordern, wenn sie selbst nicht bereit sei, das dafür Nötige zu tun. Oppermann ermahnte Tsipras, nicht nur das griechische Parlament sei demokratisch gewählt worden. "Auch der Bundestag ist demokratisch gewählt worden. Auch wir sind unseren Wählern verpflichtet." Er betonte: "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt." Nichts würde leichter, sollte sich das Land durch einen Austritt aus der Eurozone in ein europäisches Notstandsgebiet verwandeln.

Beitrag von Premier Alexis Tsipras im Tagesspiegel

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat kurz vor der Sitzung die Forderung nach weiteren Rentenkürzungen erneut kategorisch abgelehnt. Die Renten seien zwischen 2010 und 2014 um bis zu 50 Prozent gekürzt worden, "was weitere Eingriffe in diesen sensiblen Bereich unmöglich macht", schrieb er in einem Beitrag für den Tagesspiegel. Das Problem liege nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmenseite. "Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt", erklärte er und bemängelte falsche und unvollständige Darstellungen in der Öffentlichkeit. "Meine Wortmeldung dient der Richtigstellung eines verbreiteten Mythos."

Dass der Anteil der Renten- und Pensionsausgaben an der Wirtschaftsleistung in den letzten Jahren so stark angestiegen sei - auf 16,2 Prozent im Jahre 2013 - liege daran, dass das Bruttoinlandsprodukt in dieser Zeit zusammengeschrumpft sei, und nicht an höheren Zahlungen, argumentierte Tsipras. Das durchschnittliche Renten-Eintrittsalter liege in seinem Land mit 64,4 Jahren bei Frauen und 64,5 Jahren bei Männern auf ähnlichem Niveau wie in Deutschland. Die von den Geldgebern geforderten Einsparungen im Rentensystem sind ein Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen des Landes, die den Weg für die Freigabe von Milliardenhilfen im Rahmen des laufenden Hilfsprogramms ebnen sollen. Das Programm läuft aber Ende des Monats aus.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Griechenland nicht um jeden Preis retten

Im Ringen um die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Athen zur Eile gemahnt. Für eine Vereinbarung mit den Geldgebern bleibe nicht mehr viel Zeit, sagte Weidmann in einem Interview der Zeitungen "Les Echos" (Frankreich), "La Stampa" (Italien) und "El Mundo" (Spanien): "Hier ist jetzt eindeutig die griechische Regierung am Zug, sich zu entscheiden, wohin sie ihr Land steuern will."
Zwar räumte Weidmann ein, dass eine Insolvenz Griechenlands riskant und Ansteckungseffekte nicht ausgeschlossen wären. Das dürfe jedoch kein Freibrief für Athen sein. Man müsse darauf achten, dass die Grundlagen der Währungsunion als Stabilitätsunion nicht ausgehöhlt werden: "Hilfen und Solidarität gehören dazu, aber eben auch, dass Vereinbarungen eingehalten werden." rtr/dpa/ame/Tsp