"BND-Affäre": BND-Chef: Kampagne "ungeheuerlich"

Berlin - Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, hat Vorwürfe wegen der Aktivitäten des deutschen Auslands-Geheimdienstes im Irak als «ungeheuerlich» zurückgewiesen. Die in Medien aufgestellten Behauptungen, zwei BND-Mitarbeiter in Bagdad hätten sich an der operativen Kampfführung im Irak-Krieg beteiligt, hätten sich als haltlos herausgestellt, sagte Uhrlau am Dienstag bei seiner offiziellen Amtseinführung in Berlin. Dies gelte ebenso für Behauptungen, der BND habe sich für die Anti-Kriegspolitik der rot-grünen Bundesregierung bei den Amerikanern sogar entschuldigt. Uhrlau wies darauf hin, dass Grundlage für solche Vorwürfe eine einzige anonyme US-Quelle gewesen sei.

Nach seinen Worten können sich Sicherheitsbehörden selbst nur schwer gegen solche «ungerechtfertigten Vorwürfe» wehren, ohne die notwendige Vertraulichkeit ihrer Arbeit aufs Spiel zu setzen. Sie seien dabei auf engen Rückhalt der politisch Verantwortlichen angewiesen. Dies sei in den letzten Tagen ausreichend geschehen. Einer Kontrolle ihrer Arbeit wollten sich die Geheimdienste nicht entziehen. Dies müsse aber in dem zuständigen Bundestagsgremium geschehen.

Nach Ansicht von Uhrlaus Vorgänger August Hanning würde ein Untersuchungsausschuss des Parlaments die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste teilweise «lähmen». Belastet werde dadurch auch die rechtzeitige Aufklärung von möglichen Anschlagsplanungen bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland.

Für Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sind «fundierte, unabhängige Informationen» der Nachrichtendienste für die Regierung unverzichtbar. Nur so könne man Entwicklungen etwa beim iranischen Raketen- und Nuklearprogramm richtig einschätzen und zwischen Behauptungen, Tatsachen und Lügen unterscheiden. «Viele ausländische Partner beneiden uns um unsere Kenntnisse in diesem Bereich», sagte der Kanzleramtschef.

Ebenso wie Uhrlau und Hanning plädierte auch de Maizière für die 2003 grundsätzlich bis 2010 beschlossene Verlagerung des Sitzes des Auslands-Geheimdienstes mit seinen knapp 6000 Mitarbeitern von Pullach nach Berlin. «Der BND muss dort präsent sein, wo die Entscheidungen fallen», sagte der Kanzleramtschef. Einschränkend fügte er allerdings hinzu, die Haushaltslage zwinge dazu, noch einmal zu überlegen, wo dabei gespart werden könne. Darüber wolle er sich in den nächsten Tagen in der Pullacher BND-Zentrale direkt informieren. Der BND-Personalratsvorsitzende warnte bei dem Festakt in scharfer Form vor der Schließung des Standorts in Bayern, gegen die auch die CSU eintritt.

Der 59 Jahre alte Uhlau, der seit November 1998 als Geheimdienst- Koordinator im Kanzleramt tätig war, hat sein Amt als 10. BND- Präsident am 1. Dezember übernommen. Sein Vorgänger Hanning ist jetzt beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium. (tso/dpa)