BND-Affäre: De Maizière will offenbar die USA überwachen lassen

In der Spionage-Affäre um den NSA-Untersuchungsausschuss erwägt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Informationen der "Bild"-Zeitung, den Aufklärungsauftrag der deutschen Geheimdienste auf die USA auszuweiten. In einer internen Runde habe der für Spionageabwehr zuständige Minister von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, künftig einen "360-Grad-Blick" zu erlangen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der Minister schließe damit ein nachrichtendienstliches Aufklären auch von verbündeten Staaten wie etwa den USA, Großbritannien und Frankreich künftig nicht mehr aus.

Bisher werden Nato-Verbündete von Seiten der Bundesregierung auf Anweisung aus dem Kanzleramt nicht aufgeklärt, heißt es in dem Bericht. Zuletzt sei die zurückhaltende Geheimdienstpraxis unter Spionageexperten jedoch zunehmend in die Kritik geraten.

Spionage-Affäre: Thomas de Maizière erwägt "Gegenmaßnahmen"

In einem Geheimpapier des Bundesinnenministeriums, das der "Bild"-Zeitung vorliegt, sei von einer konkreten "Planung von Gegenmaßnahmen" die Rede. Diese sollten unter anderem die Kommunikationsüberwachung betreffen. Unterstützung für diese Kehrtwende in der deutschen Geheimdienstpraxis komme aus der Union. "Der Fall des BND-Agenten zeigt: Wir müssen auch unsere vermeintlichen Verbündeten stärker im Fokus haben", sagte Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der Zeitung.

Ein am Mittwoch festgenommener BND-Mitarbeiter hatte Medienberichten zufolge in Vernehmungen gestanden, einem US-Geheimdienst Informationen über den NSA-Ausschuss geliefert zu haben. Festgenommen wurde er aber zunächst wegen des Verdachts, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben.

Der Grünen-Politiker und Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, wertete das Vorhaben de Maizières als ein "Zeichen der Hilflosigkeit". Auf die Überwachung der deutschen Bevölkerung durch die NSA habe die Bundesregierung bislang keine vernünftige Antwort gefunden, sagte er bei Deutschlandradio Kultur.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme beunruhigt über den mutmaßlichen Doppelagenten beim BND. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wonach der Mann für einen US-Geheimdienst arbeitete, dann handele es sich "um einen sehr ernsthaften Vorgang", sagte Merkel am Montag in Peking. Solche Spähaktivitäten stünden für sie "in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und auch von Partnern verstehe". Der Bundesgeneralanwalt habe Ermittlungen aufgenommen, fügte die Kanzlerin hinzu. (AFP)