BND-Affäre: FDP stimmt für Untersuchungsausschuss
Zur Aufklärung der BND-Affäre wird es mit großer Wahrscheinlichkeit einen Untersuchungsausschuss geben. Nach den Grünen und der Linkspartei stimmte auch die FDP-Fraktion der Einsetzung eines solchen Gremiums zu.
Berlin - Dabei müsse auch die politische Verantwortung der früheren rot-grünen Bundesregierung untersucht werden, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Montag nach einer Fraktionssitzung in Magdeburg.
Die bisherige Aufklärung der neuen Bundesregierung sei nicht ausreichend gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Fehler der Vorgängerregierung, die offensichtlich seien, nicht eingestanden. Eine Opposition könne sich nicht damit abfinden, was täglich über die Presse an Aufklärung stattfinde, sagte Gerhardt.
Die FDP will jetzt mit den Grünen und der Linkspartei über den Auftrag des Untersuchungsausschusses sprechen. «Wie sieht Terrorismusbekämpfung im Rechtsstaat aus», sei dabei der Grundgedanke der Untersuchungsarbeit, sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler. (tso/dpa)
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