BND-Affäre: Ströbele beharrt auf Ausschuss

Berlin - Unmittelbar vor entscheidenden Verhandlungen der Fraktionsspitzen aller Parteien über die weitere Aufklärung deutscher Geheimdienstaktivitäten haben die Grünen Bedingungen gestellt. Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte am Montag in der ARD, die Grünen wollten mehr Rechte für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), etwa das Recht auf Selbstbefassung. Eine große Mehrheit der Regierungskoalition dürfe das Parlament nicht an einer angemessenen Kontrolle der Geheimdienste hindern.

Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, ein Untersuchungsausschuss könnte «überflüssig werden, wenn die Regierung vorher zeitnah und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar vollständige Aufklärung leistet». Zudem verlangte auch Kuhn eine Reform des geheim tagenden PKG, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.

Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele sagte hingegen im WDR: «Nach Lage der Dinge ist die Aufklärung nur über einen Untersuchungsausschuss möglich.» Auf die Frage, ob sich dieser erübrige, wenn etwa die Arbeit der PKG verbessert werde, sagte er: «Das sehe ich nicht so.» Die Grünen wollten allerdings kein solches Gremium für das einrichten, «was schon aufgeklärt ist».

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die Haltung der Grünen in der Debatte über die Einsetzung eines BND- Untersuchungsausschusses. Vor einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin warf Westerwelle den Grünen «Geeiere» vor. «Ich habe den Eindruck, dass die Grünen einen Ausstieg aus ihrer Beschlusslage suchen - das bedauere ich.»

Westerwelle bekräftigte, die FDP sei bei der Formulierung des Untersuchungsauftrags kompromissbereit. Dies betreffe auch die Rolle des früheren grünen Außenministers Joschka Fischer. «Bisher war eigentlich klar, dass die Grünen die Pflege des Rechtsstaates als wichtiger angesehen haben, als die Denkmalpflege von Herrn Fischer.» Daran werde die Einsetzung des Ausschusses aber nicht scheitern.

Die FDP werde auf jeden Fall weiterhin auf eine vollständige Aufklärung der Vorgänge drängen - «weil wir der Überzeugung sind, der Rechtsstaat muss hier verteidigt werden». (tso/dpa)