BND hört ab: Kipping fordert rasche Aufklärung der Abhöraffäre

Nach den Berichten über mitgeschnittene Telefonate hochrangiger US-Regierungsmitglieder durch den  Bundesnachrichtendienst (BND) dringt die Linkspartei  auf schnelle und vollständige Aufklärung. Die Bundesregierung müsse dem Bundestag noch vor Ende der Sommerpause einen umfassenden Bericht über die Spionagetätigkeit des BND vorlegen, sagte Parteichefin Katja Kipping dem Tagesspiegel am Sonntag. „Außerdem wollen wir wissen, seit wann Regierungsmitglieder davon wussten, dass der BND Regierungsmitglieder von Verbündeten ausspäht.“ Dies sei „keine Kleinigkeit“, betonte Kipping. „Der BND ist ein Staat im Staate.“ Die Kontrolldefizite seien eklatant, der „Spionage-Sumpf“ werde immer tiefer.

Der Bundesnachrichtendienst hat nach Informationen des "Spiegel" mindestens ein Gespräch des amtierenden US-Außenministers John Kerry abgehört. Das im Jahr 2013 über Satellit geführte Telefongespräch landete demnach als „Beifang“ im Überwachungsnetz des BND, das dieser über den Nahen Osten gespannt hat.

Ähnlich hatte der BND dem Bericht zufolge 2012 ein Gespräch von Kerrys Amtsvorgängerin Hillary Clinton mit dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan zufällig im Rahmen anderer Operationen überwacht. Der Bundesnachrichtendienst trat dem Eindruck entgegengetreten, er spähe die USA gezielt aus. “Grundsätzlich führen wir gegen befreundete Staaten keine Abhörmaßnahmen durch, die USA waren und sind kein Aufklärungsziel“, sagte eine BND-Sprecherin am Samstag zu Reuters.

Deutschland überwacht offenbar auch die Türkei

Zudem überwacht der BND dem "Spiegel"-Bericht zufolge den deutschen Nato-Bündnispartner Türkei. Demnach wurde das Land im derzeit noch aktuellen „Auftragsprofil“ der Bundesregierung aus dem Jahr 2009 als offizielles Aufklärungsziel geführt. Die Regierung lege alle vier Jahre die Schwerpunktziele des Auslandsgeheimdienstes BND fest. Das aktuelle Profil sei bislang wegen der NSA-Spähaffäre noch nicht erneuert worden, schreibt das Magazin.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl zweifelt unterdessen an einer Überwachung der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton durch den BND, über die auch die "Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichtet hatten. “Ich bin sehr misstrauisch, was diesen Bericht betrifft“, sagte Uhl zu “Bild“ mit Blick auf die gemeinsamen Recherchen der Medien. Der Bericht stützt sich den Angaben zufolge auf die Dokumente, die der im Juli festgenommene Spion im BND an den amerikanischen Geheimdienst CIA übergeben habe.

Uhl: Retourkutsche der US-Dienste war erwartbar

Uhl sagte, es sei zu erwarten gewesen, dass US-Dienste versuchten, nach der NSA-Abhöraffäre eine Retourkutsche gegen den BND zu fahren. Der BND müsse aber nun zu den Vorwürfen im parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste Stellung nehmen, forderte Uhl.

Auch ein US-Geheimdienstmitarbeiter äußerte sich skeptisch. Die Gespräche des Außenministers würden genauso verschlüsselt wie die des Präsidenten. Daher wäre es beeindruckend, wenn der BND diese Verschlüsselung knacken könne. Wahrscheinlicher sei, dass “Clintons Aussagen auf einer unsicheren Leitung abgefangen wurden“. In Regierungskreisen hieß es, das Clinton-Gespräch sei nur zufällig aufgefangen worden. Dass die Aufzeichnung nicht sofort vernichtet worden sei, sei eine Dummheit gewesen.

Die Bundesregierung hatte mit großer Empörung auf die Enthüllungen in der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA reagiert. Demnach sollen die US-Dienste nicht nur die Kommunikation zahlreicher Bundesbürger überwacht, sondern auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben. (mit rtr/dpa)