BND-NSA-Affäre: "Nach bestem Wissen"

Die Redewendung „nach bestem Wissen und Gewissen“ wird man aus dem Mund Angela Merkels künftig wohl häufiger hören – zumindest dann, wenn man sich für den Umgang der Bundeskanzlerin mit der BND-Spionageaffäre interessiert. „Ich kann hier nur in der Öffentlichkeit sagen, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat“, erklärte Merkel am Montag in Berlin. Das gelte auch für Kanzleramtsminister Peter Altmaier und seine Vorgänger, etwa Ronald Pofalla (beide CDU).
Kurz vor Merkels Auftritt hatte Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Bundespressekonferenz erklären müssen, warum er wie andere Regierungsmitglieder im Bundestagswahlkampf 2013 den Abschluss eines „No-Spy-Abkommens“ mit den USA in Aussicht gestellt hatte. „Wir haben heute einen anderen Erkenntnisgrad“, meinte der Merkel-Vertraute: „Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Öffentlichkeit informiert.“
Inzwischen steht fest, dass es ein solches Abkommen nicht geben wird. Berlin hatte nach den Enthüllungen Edward Snowdens darauf gedrungen, um die US- Dienste auf deutschem Boden an geltendes Recht zu binden. Am Wochenende veröffentlichte Dokumente belegen jedoch, dass das Weiße Haus selbst einen solchen Vertrag nie zugesagt hatte und alle Bitten danach entschieden ablehnte.

Die Sozialdemokraten bezichtigen Pofalla der Lüge

Die Sozialdemokraten griffen am Montag einen jener Mitarbeiter Merkels scharf an, den die Kanzlerin in Schutz genommen hatte. Pofalla habe „die Öffentlichkeit ganz offenkundig belogen“, sagte Parteivize Ralf Stegner im Deutschlandfunk. „Und solche Dinge müssen klargestellt werden, Koalition hin oder her“, forderte er. Der damalige Kanzleramtschef Pofalla hatte im August 2013 erklärt, die USA hätten den Abschluss eines „No- Spy-Abkommens“ angeboten. Er ist inzwischen aus der Politik ausgeschieden.

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bemühte sich darum, den Druck aufs Kanzleramt aufrechtzuerhalten. Sie gab eine sorgsam formulierte Misstrauenserklärung gegen den Koalitionspartner ab. Falls es zutreffe, dass die USA nie ein „No-Spy-Abkommen“ angeboten hätten, „dann hat die Union im Wahlkampf 2013 gelogen“, sagte sie. Die Generalsekretärin zeigte sich „verwundert“ über den Umgang des Kanzleramts mit den Vorwürfen. Wenn der BND einem US- Dienst beim Spionieren gegen deutsche Interessen helfe, dann liege darin „die eigentliche Gefährdung unserer Sicherheit und des Rechtsstaats“, sagte Fahimi. „Das „Minimum“, das das Kanzleramt nun zur Aufklärung beitragen könne, sei „die Offenlegung der Selektorenliste“. Der Begriff bezeichnet die Aufstellung jener von der NSA angefragten Suchdaten, die nach BND-Überzeugung gegen deutsche Interessen verstießen und die deshalb nicht (mehr) verwendet wurden.