Politik: BND-Präsident Uhrlau bittet Journalisten um Entschuldigung
Berlin – Nach der Veröffentlichung des Berichts des Sonderermittlers Gerhard Schäfer über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst hat sich BND-Präsident Ernst Uhrlau am Freitag für Rechtsverletzungen entschuldigt. Zugleich kündigte er an, der BND wolle „in angemessener Zeit Vorschläge für organisatorische Veränderungen und Anpassungen vorlegen, die sicherstellen werden, dass ein solcher Vorgang sich nicht wiederholt“.
Berlin – Nach der Veröffentlichung des Berichts des Sonderermittlers Gerhard Schäfer über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst hat sich BND-Präsident Ernst Uhrlau am Freitag für Rechtsverletzungen entschuldigt. Zugleich kündigte er an, der BND wolle „in angemessener Zeit Vorschläge für organisatorische Veränderungen und Anpassungen vorlegen, die sicherstellen werden, dass ein solcher Vorgang sich nicht wiederholt“. In dem Bericht wird unter anderem dargestellt, wie in der Amtszeit von Uhrlaus Vorgänger August Hanning ein dubioser Nachrichtenhändler zur Ausforschung von Journalisten eingesetzt wurde.
Der Bericht belegt eine Überwachung von Journalisten. Schuldige sind in dem fast 180 Seiten umfassenden Report nur verschlüsselt auszumachen.Die Observationen seien „ganz überwiegend rechtswidrig gewesen“, heißt es. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte „organisatorische Konsequenzen“ gegen „Abschottungstendenzen“ des BND an. Darüber hinaus gibt es laut de Maizière in diesem Zusammenhang bereits disziplinarische Vorermittlungen.
Für Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages lässt der Bericht über die Bespitzelung von Journalisten Frage offen, wer politisch verantwortlich ist. Grünen-Politiker Christian Ströbele sagte dem Tagesspiegel, es gebe „gravierende Anhaltspunkte, die für eine Unterrichtung des Kanzleramtes sprechen“. fan/sib
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