Politik: BND-Umzug kostet eine Milliarde mehr als erwartet

Berlin – Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach bei München nach Berlin hat offenbar einen weiteren Gegner bekommen: den Bundesrechnungshof. Rebellierten bislang schon Tausende BND-Mitarbeiter gegen den geplanten Wechsel von der Isar an die Spree und fanden darin Unterstützung bei der Union, so steuert der Rechnungshof jetzt die finanziellen Argumente bei. Nach einem Bericht, der erst am kommenden Donnerstag im Bundestag vorgestellt werden soll, wird der Umzug des Geheimdienstes womöglich mehr als doppelt so teuer als bislang angenommen und geplant. Und steht damit vielleicht auch wieder in Frage.

Der Rechnungshof hat im Auftrag des Vertrauensgremiums im Bundestag eine vergleichende Kostenanalyse erstellt. Darin sollte dargelegt werden, wie viel eine Renovierung der Pullacher Anlage im Vergleich zu einem geplanten Neubau an der Berliner Chausseestraße kosten würde. Nach einem Bericht des Münchner Merkur geht der Rechnungshof jetzt von 1,7 Milliarden Euro Neubaukosten aus. Veranschlagt waren 720 Millionen Euro. Beim Umbau in Pullach war bislang von etwa 300 Millionen Euro ausgegangen worden. Vor der Sitzung in der kommenden Woche wollte der Rechnungshof die Zahlen jedoch nicht bestätigen.

Angesichts der bereits jetzt genannten Zahlen sieht sich die Union in ihrer Position gestärkt. „Ich habe den Eindruck, dass diese Sache aus dem Ruder läuft“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Dieter Austermann. Die Union habe von Beginn an darauf bestanden, erst eine genaue Kostenplanung zu erstellen und dann irgendwelche Umzüge zu beschließen, „aber darauf wollte sich die Mehrheit nicht einlassen“. Ohnehin sei die Haltung des BND nach dem Motto ,man muss direkt neben der Regierung sitzen’, nicht einsichtig. Der BND sei auch in der jetzigen Form arbeitsfähig. Ein Umzug belaste den Geheimdienst eher. „Damit beschäftigt man die Führung des BND doch die nächsten fünf bis sechs Jahre.“

Austermann befürchtet jetzt, allen finanziellen Risiken zum Trotz Stück für Stück vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. So sei derzeit auch im Gespräch, das ehemalige Gebäude des Fernsehsenders n-tv in der Taubenstraße in Berlin-Mitte vorübergehend für den BND zu nutzen, als vorgezogener Umzug sozusagen. Der CSU–Fraktionschef im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, qua Herkunft ein noch pointierterer Umzugsgegner, forderte die Bundesregierung jetzt auf, den Umzug sofort zu stoppen.

Die Bundesregierung hält jedoch am Umzug ebenso wie am Neubaukonzept fest, wie ein Regierungssprecher sagte. Der BND selbst wollte die Debatte nicht kommentieren. „Das sind Spekulationen“, sagte BND-Sprecherin Michaela Heber. Sie verwies auf die Beschlusslage vom 3. Oktober 2003. Darin ist der Umzug des gesamten inländischen Teils des BND an die Chausseestraße festgehalten. Und im Februar schließlich sollen die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs für diesen Standort präsentiert werden. Derzeit arbeiten bereits 1300 BND-Leute in Berlin-Lichterfelde in der Gardeschützen-Kaserne. Neben den Kopfstellen aller Abteilungen sitzen hier die Abteilung Auswertung ebenso wie die Spezialisten für Terrorismus und Organisierte Kriminalität.