Politik: BND-Umzug kostet mehr als eine Milliarde

Berlin - Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin wird rund 1,1 Milliarden Euro kosten. Wie aus Regierungskreisen verlautete, kommen zu den reinen Baukosten von 720 Millionen Euro für den BND-Neubau in Mitte voraussichtlich noch 200 Millionen Euro für die technische Ausstattung des Hauses hinzu. In dem Restbetrag sind unter anderem Umzugskosten enthalten, die offiziell noch nicht beziffert werden. Der Bundesrechnungshof dagegen geht in einem vertraulichen Bericht von Gesamtkosten von bis zu 1,48 Milliarden Euro aus. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den im April 2003 beschlossenen Umzug des BND von Pullach nach Berlin rückgängig machen und einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen.

CSU-Haushaltsexpertin Ilse Aigner warnt beim BND-Umzug vor „explodierenden Kosten in Zeiten knapper Kassen“. Bis heute liege keine Kosten-Nutzen-Analyse vor, kritisiert Aigner. Diesen Bericht will die Regierung nach Tagesspiegel-Informationen jedoch noch vor der Sommerpause dem Ausschuss vorlegen.

Der BND-Umzug soll 2011 abgeschlossen sein. Mit dem Standortwechsel kommen 4000 Arbeitsplätze nach Berlin. Der Bau des Neubaus mit einer Fläche von rund 90 000 Quadratmetern soll nach Plänen der Regierung im Sommer 2006 beginnen. Für Vorplanungen sind im Haushalt 2005 und 2006 bereits 100 Millionen Euro veranschlagt.

Aus dem Verkauf des zehn Hektar großen Geländes des früheren Stadions der Weltjugend in Berlin-Mitte für den BND-Neubau wird das Land Berlin rund 55 Millionen Euro erhalten. Wie aus Regierungskreisen verlautet, verhandeln derzeit noch Bund und Land das Wertgutachten über den künftigen BND-Standort. Die Kaufsumme soll nach Tagesspiegel-Informationen noch in diesem Jahr in die Berliner Landeskasse fließen.