Politik: Bodewig: Elbe wird trotzdem ausgebaut

Berlin. In der rot-grünen Koalition ist angesichts der Hochwasser-Katastrophe der Streit um den Ausbau der Elbe neu entbrannt. Grünen-Parteichef Fritz Kuhn forderte Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am Montag auf, die Pläne des Bundes für den weiteren Ausbau der Elbe zurückzustellen. An die bayerische Landesregierung appellierte der Grünen-Politiker, dem Bundestags-Beschluss zum Verzicht auf neue Staustufen an der Donau zwischen der Isarmündung und Passau zu folgen.

Bodewig stellte klar, dass er an dem umstrittenen Elbe-Ausbau festhalten will. Es handle sich nicht um einen Ausbau des letzten relativ umweltbelassenen Stroms in Deutschland, sondern nur um „flussnahe Baumaßnahmen“. Im Flussbett werde lediglich „punktuell eine Vertiefung um 20 Zentimeter“ vorgenommen. „Wir bauen mit dem Strom, wir befestigen die Uferränder, weil dies notwendig ist – das hat auch etwas mit Hochwasserschutz zu tun“, sagte der Minister dem WDR. „Aber es wird nicht begradigt, und es wird auch nicht in Beton gegossen.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) warf Bodewig „Verharmlosung und Täuschung“ vor. Ohne eine Prüfung der Umweltverträglichkeit, der Auswirkungen auf den Hochwasserschutz oder der Wirtschaftlichkeit setze der Verkehrsminister an der Elbe Ausbaupläne aus den 30er Jahren um, sagte der Sprecher des BUND-Elbeprojektes, Ernst Paul Dörfler, dem Tagesspiegel. „Das Flussbett wird immer tiefer, der Fluss immer kanalartiger“, sagte Dörfler. „Das sind kleine Schritte, die in der Summe den Hochwasserschutz nicht stärken, sondern unterminieren.“ Die angeblich nur „punktuelle Vertiefung“ der Elbe erstrecke sich auf immerhin 150 von 600 Flusskilometern. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums wies die BUND-Kritik zurück. Es handle sich lediglich um Instandhaltungsmaßnahmen der Elbe, die auch bei Niedrigwasser Schiffsverkehr ermöglichen sollten. Geplant sei, Schritt für Schritt Buhnen zu erneuern, die den Fluss des Stroms kanalisierten. Im Gegensatz zur BUND-Behauptung sei die Hochwasserneutralität der Bauten nachgewiesen. Bei Hochwasser würden die Buhnen überflutet und den Lauf des Flusses nicht mehr beeinflussen. Der Sprecher wies auch darauf hin, dass die Grünen dem Elbe-Ausbau sowohl im Kabinett als auch im Bundestag zugestimmt hätten.

Allerdings ist der wirtschaftliche Nutzen des Elbe-Ausbaus umstritten. Das Umweltbundesamt stellt in einem Gutachten vom vergangenen Jahr fest: „Ein Ausbau der unteren Mittelelbe ist gesamtwirtschaftlich nicht sinnvoll, da mit der Strecke über den Mittellandkanal und den Elbe-Seitenkanal eine leistungsfähige Alternativroute für die Binnenschifffahrt besteht.“ Auch das Berliner Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), das 2001 im Auftrag des BUND die Wirtschaftlichkeit überprüfte, kommt zu diesem Schluss. Eine wesentliche Verbesserung der Schiffbarkeit der Elbe sei erst gegeben, wenn eine Fahrrinne von 2,30 Meter bei Niedrigwasser erreicht werde. Zudem sei der Schiffsverkehr verschwindend gering, er habe in Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Anteil von einem Prozent am Güterverkehrsaufkommen. Im Gegensatz zur Magdeburger Landesregierung, die gewaltige Steigerungen bei der Binnenschifffahrt erwartet, rechnet Ulrich Petschow vom IÖW nicht mit höheren Transportmengen. Wurden 1990 noch 8,5 Millionen Tonnen Güter auf der Elbe transportiert, waren es 1999 nur noch 4,4 Millionen Tonnen. IÖW und Umweltbundesamt kommen übereinstimmend zu der Bewertung, dass die Kosten durch den Verlust von Lebensräumen an der Elbe höher sind als der wirtschaftliche Nutzen des Ausbaus. Dagmar Dehmer/Hans Monath

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