Politik: Bodewig: Richterkritik ist aberwitzig

Berlin (ame). Der stellvertretende Vorsitzende des BundestagsEuropaausschusses, Kurt Bodewig (SPD), hat den Verfassungsrichter Siegfried Broß wegen dessen Aufsatz in der „Juristenzeitung“ kritisiert. Darin hatte Broß die geplante EU-Verfassung abgelehnt und die „Überbetonung des Wettbewerbs“ in der EU als nicht sozialverträglich bezeichnet. Broß solle sich „nicht zum Ersatzparlamentarier aufschwingen“, sagte Bodewig dem Tagesspiegel. Dass ein deutscher Verfassungsrichter überhaupt gegen eine Verfassung – die für die EU – Position beziehe, sei „aberwitzig“. Auch der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Hintze (CDU), nannte die Kritik von Broß „formal bedenklich und inhaltlich abwegig“. Es sei die Aufgabe eines deutschen Verfassungsrichters, die Verfassung in den dafür vorgesehenen Verfahren auszulegen. Hintze forderte den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Gespräch mit dem Tagesspiegel dazu auf, auf seine Richterkollegen entsprechend einzuwirken.

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