Politik: Böhrnsen stellt Regierung vor

Zum ersten Mal seit dem Machtwechsel im Bund und in Nordrhein-Westfalen 2005 wird ein Bundesland wieder rot- grün regiert: Die Bremer Bürgerschaft hat am Freitag den neuen Senat gewählt und damit die bisher regierende große Koalition nach zwölf Jahren abgelöst. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), der vor anderthalb Jahren die Führung der großen Koalition von Henning Scherf übernommen hatte, erhielt jetzt alle 47 rot-grünen Stimmen. 33 Oppositionsabgeordnete votierten gegen ihn, drei enthielten sich. Bei seiner ersten Wahl 2005 hatten auch fünf Abgeordnete der damaligen großen Koalition gegen Böhrnsen gestimmt.

Die neue Vizeregierungschefin und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) bekam mit 50 von 82 abgegebenen Stimmen sogar Unterstützung aus der Opposition. Das beste Ergebnis (56 Stimmen) erzielte der bisherige Bildungssenator Willi Lemke (SPD), der ins Ressort für Inneres und Sport wechselt. Seine Nachfolgerin ist die frühere niedersächsische Kultusministerin Renate Jürgens-Pieper. Im Amt bestätigt wurde Gesundheits- und Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD). Die Ressorts für Wirtschaft und Häfen sowie für Justiz übernimmt mit der Ex-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ralf Nagel (SPD). Neuer Senator für Bau und Umwelt ist der bisherige Grünen-Bundestagsabgeordnete Reinhard Loske.

Mit Jürgens-Pieper, Nagel und Loske kommen drei der sieben Senatsmitglieder von auswärts. In der Debatte vor der Wahl sprach SPD-Fraktionschef Carsten Sieling von einer „politischen Zäsur“ für Bremen. Die Regierung werde sich zwar an den engen Finanzplan halten, den die abgewählte große Koalition bei ihrer Verfassungsklage für mehr Sanierungshilfen in Karlsruhe eingereicht habe; aber innerhalb dieses Rahmens würden neue Akzente für mehr soziale Gerechtigkeit gesetzt. Sieling und der neue Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner warfen der CDU „Fundamentalopposition“ vor, weil sie Rot-Grün schon vorab als die „schlechteste Regierung“ Bremens bezeichnet hatte.

Der scheidende CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmut Perschau, der am Montag vom bisherigen Innensenator Thomas Röwekamp abgelöst wird, warf der SPD vor, sie sei immer weiter nach links gerutscht. Er sei „gespannt wie eine Flitzbogen“, wie die Koalition ihre sozialpolitischen Mehrausgaben finanzieren wolle. Der Fraktionschef der neuen Linksfraktion, Peter Erlanson, wies darauf hin, dass Rot-Grün mehrere sozialpolitische Forderungen der Linken in den Koalitionsvertrag übernommen habe; sie stünden jedoch alle „unter Finanzierungsvorbehalten“. Für die erstmals seit der Wahl von 1991 wieder in Fraktionsstärke antretende FDP begrüßte ihr Chef Uwe Woltemath „etliche Punkte“ des Koalitionsvertrags, nannte anderes aber „halbherzig“ oder „ungeeignet“.