Bolivien beruft Diplomaten aus Berlin ab: Steinmeier kann neuen Botschafter nicht akkreditieren

Die politischen Umwälzungen in Bolivien haben zur Abberufung des neuen Botschafters in Deutschland, Sergio Darío Arispe Barrientos, geführt. Das Bundespräsidialamt bestätigte auf Anfrage des Tagesspiegels, dass die für kommenden Donnerstag geplante Akkreditierung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der bolivianischen Seite abgesagt worden sei.

Der Posten war längere Zeit vakant und Arispe Barrientos erst kurz vor Ausbruch der politischen Unruhen in Deutschland eingetroffen – damals regierte noch Evo Morales in Bolivien. Nach dem Rücktritt und der Flucht von Präsident Morales strebt die Übergangsregierung der selbsternannten, später vom Verfassungsgericht bestätigten Interimspräsidentin Jeanine Áñez einen vollständigen Bruch mit der Politik der sozialistischen Vorgängerregierung an.

Das Außenministerium von Übergangsministerin Karen Longaric veröffentlichte eine Liste mit weiteren Diplomaten, die abberufen werden, darunter in Frankreich, Russland und den USA. Im Land kam es in den vergangenen Tagen zu schweren Unruhen mit bereits über 20 Toten.

Anhänger von Morales riefen die konservative Übergangspräsidentin Jeanine Áñez ultimativ zum Rücktritt binnen 48 Stunden auf. Andernfalls würden sie weitere Straßensperren errichten und wichtige Städte des Andenlandes auf dem Landweg unerreichbar machen, wie die Zeitung „El Deber“ berichtete. Bereits seit dem Wochenende mussten wichtige Städte wie La Paz, El Alto, Sucre und Cochabamba auf dem Luftweg mit Lebensmitteln versorgt werden, weil Kokabauern, die Morales unterstützen, Fernstraßen blockierten.

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Morales war vor einer Woche unter dem Druck von Militär und Polizei zurückgetreten, nachdem internationale Beobachter ihm Wahlbetrug bei der Abstimmung vom 20. Oktober vorgeworfen hatten. Weil er um sein Leben fürchtete, setzte er sich nach Mexiko ab.

Der erste indigene Präsident des Andenlandes hatte für eine vierte Amtszeit kandidiert. Er reduzierte die Armut deutlich und wertete Rechte und Sprachen der indigenen Bevölkerungsmehrheit deutlich auf, scheiterte aber am Ende an sich selbst, das Ignorieren demokratischer Regeln, Personenkult, Klientelismus und Korruptionsaffären führten zu viel Widerstand gegen die von ihm geführte Partei "Bewegung zum Sozialismus (MAS).

Aber die Übergangsregierung polarisiert nun in ähnlicher Weise - es ist ungewöhnlich, gleich reihenweise Botschafter abzuberufen, die Aufgabe sollte eigentlich vorrangig das Vorbereiten von Neuwahlen binnen 90 Tagen sein. Parlamentarier des MAS riefen für Dienstag zu einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Parlaments auf. Dabei sollten Abgeordnetenkammer und Senat über den Weg zu Neuwahlen debattieren.

„Wir können uns zusammensetzen und einen Dialog führen“, sagte die Senatorin Eva Copa (MAS), die am Donnerstag zur neuen Vorsitzenden der zweiten Parlamentskammer gewählt worden war. Der MAS verfügt über eine breite Mehrheit im Parlament, Morales hatte aber nach seinem Rücktritt zunächst seine Leute komplett zurückgezogen, weshalb sich Jeanine Áñez schließlich, bis dahin zweite Vizepräsidentin des Senats zur Präsidentin ausrief. Abgeordnete der konservativen Partei Unidad Demócrata (UD), der auch die Übergangspräsidentin angehört, lehnten die Einberufung zu einer gemeinsamen Parlamentssitzung jedoch als unrechtmäßig ab. Añez erklärte am Sonntag, die Regierung werde bald Neuigkeiten über den Aufruf zu Neuwahlen bekanntgeben.