Bolivien: Präsident Morales setzt Hungerstreik fort

Boliviens linksgerichteter Präsident Evo Morales will seinen seit Tagen andauernden Hungerstreik fortsetzen, bis die Opposition einem neuen Wahlgesetz zustimmt. Morales sagte am Sonntag im staatlichen Fernsehen, seine konservativen Gegner wollten die Wahlen im Dezember verhindern, da sie wüssten, dass er zwei Drittel der Stimmen erreichen könne. Er beschimpfte seine Rivalen als “Rassisten, Faschisten und Egoisten“.

Morales ist am Donnerstag in den Hungerstreik getreten und schläft seitdem auf einer Matratze auf dem Fußboden des Präsidentenpalastes. Hungern ist nichts Neues für den Politiker. Bereits als Gewerkschaftsführer habe er einmal aus Protest 18 Tage lang keine Nahrung zu sich genommen, ließ er am Sonntag verlauten.

Opposition fürchtet steigenden Einfluss der Ureinwohner

Grund des Streiks ist ein neues Wahl-Gesetz. Wesentliche Teile des Wahl-Gesetzes wurden bereits von Unterhaus und Senat verabschiedet. Die Opposition nimmt aber nicht an einer notwendigen Sitzung im Kongress teil, der deshalb nicht beschlussfähig ist. Die rechtsgerichteten Rivalen von Morales fürchten, dass durch das Wahlgesetz der politische Einfluss der armen Ureinwohner des energiereichen Landes gestärkt werden könnte.

Bei der Volksabstimmung über eine neue Verfassung hatten bereits mehr als 60 Prozent der Wähler für einen Vorschlag von Morales gestimmt. Der amtierende Präsident sieht unter anderem mehr Einfluss für die indianische Bevölkerung im Kongress und im Justizsystem vor.

Die neue Verfassung ermöglicht aber auch Morales Wiederwahl und mehr Kontrollmacht des Staates über die Wirtschaft des Landes. Morales folgt damit seinen sozialistischen Verbündeten in der Region, den Präsidenten Venezuelas und Ecuadors, Hugo Chavez und Rafael Correa. Er genießt vor allem die Unterstützung der verarmten indianischen Bevölkerung, während der Einfluss der Opposition in der europäisch-stämmigen Bevölkerungsgruppe in den fruchtbaren Tieflandprovinzen stark ist. (sh/rtr)