Politik: Boliviens Präsident muss warten Wegen Snowden-Suche Überflugrecht verweigert

Berlin - Am Dienstag um 21.40 Uhr bekam der Flughafen Wien-Schwechat unerwartet hochrangigen Besuch. Der Präsident Boliviens, Evo Morales, musste auf dem Weg von Moskau in die bolivianische Hauptstadt La Paz einen Zwischenstopp in Wien einlegen, weil ihm Frankreich, Spanien, Portugal und Italien den Überflug verwehrt hätten – was diese Staaten später zum Teil dementierten. Grund waren Gerüchte, wonach sich der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Flugzeug befinde. Wer sie gestreut hatte, ist unklar, Bolivien beschuldigt die USA.

Christian Tomuschat, emeritierter Professor für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität in Berlin, nennt den Vorgang „außerordentlich merkwürdig“ – aber keine Verletzung des Völkerrechts. Tomuschat verwies auf das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt von 1944, die Grundlage des internationalen Luftfahrtsrechts, das unter anderem Überflugrechte regelt. Artikel 3 des so genannten Chicagoer Abkommens allerdings nimmt Staatsluftfahrzeuge ausdrücklich aus – sie dürften „das Hoheitsgebiet eines anderen Staates nur auf Grund einer durch besondere Vereinbarung erteilten Ermächtigung überfliegen“. Solche Genehmigungen seien jedoch Routine, sagte Markus Pohanka von der österreichischen Luftfahrtagentur Austro Control dem Tagesspiegel – können aber auch kurzfristig und ohne jegliche Begründung entzogen werden.

Im konkreten Fall habe nichts gegen den Durchflug gesprochen. „Wir haben den Antrag bewilligt, und erst als das Flugzeug schon im österreichischen Luftraum war, erfuhren wir, dass es keine Genehmigung für den Weiterflug gibt.“ Der Pilot habe um eine „Ausweichlandung“ in Wien angesucht, die Austro Control habe sie – schon aus Sicherheitsgründen – genehmigt.

Am Mittwoch gegen 11.30 Uhr konnte Morales weiterfliegen. Snowden sei nicht an Bord gewesen, sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger; Morales und Mitglieder seiner Crew bestritten jedoch, dass das Flugzeug überhaupt durchsucht worden sei.

Der Zwischenfall löste eine Krise zwischen Europa und Lateinamerika aus. Bolivien will nun Klage bei den Vereinten Nationen einreichen. rei/mis