Politik: Bonn baut für Scheitern Hombachs in der EU vor

BONN . Trotz des Widerstandes aus Österreich und Griechenland hält die Bundesregierung an der Nominierung von Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) zum EU-Beauftragten für den Südosteuropa-Stabilitätspakt fest. Hombach habe "die Unterstützung der Mehrheit der EU-Staaten", sagte der außenpolitische Kanzlerberater Michael Steiner im Deutschlandfunk. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte in Bonn, Hombach werde Kanzleramtsminister bleiben, falls er den EU-Posten nicht übernimmt. Österreich hält an seinem eigenen Kandidaten fest, während Griechenland auf Thessalonika als Sitz der Institution beharrt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU würden am Rande des Gipfels der EU und Lateinamerikas in Rio de Janeiro in der Nacht zu Dienstag beraten, teilte Heye mit. Da die Österreicher einen eigenen Kandidaten hätten und daran festhalten wollten, sei es sinnvoll, noch einmal darüber zu sprechen. Aus der österreichischen Delegation hieß es dagegen, der Name des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt in Südosteuropa werde erst beim nächsten Allgemeinen Rat der EU-Außenminister bekannt werden.

Bei einer Probeabstimmung der EU-Außenminister war Hombachs Nominierung am Sonntag am Veto Österreichs und Griechenlands gescheitert. Der österreichische Sprecher hob hervor, daß Wien weiterhin an der Nominierung des eigenen Kandidaten, des früheren Ministers Erhard Busek, festhalte. Österreich habe hervorragende Kontakte zu Südosteuropa und viel Wissen über die Konfliktregion. Das bedeute aber "keine Abwertung anderer Kandidaten". Österreichs Kanzler Viktor Klima habe Hombach als geeigneten Mann für den Posten des EU-Balkanbeauftragten bezeichnet.

Busek selbst meinte, die Funktion des Balkan-Koordinators könnte auf mehrere Schultern verteilt werden. "Ich könnte mir durchaus vorstellen, die Verantwortung für den Wirtschaftsbereich zu übernehmen und dem Herrn Hombach mit meiner Kenntnis zu helfen", sagte er dem Fernsehsender n-tv. Athen sperre sich nicht gegen die Nominierung des Kanzleramtsministers, hieß es in Athen. Seine Regierung bestehe darauf, daß der Sitz der Organisation, die sich mit dem Wiederaufbau des Balkan beschäftigen wird, in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki sein muß. Thessaloniki sei am besten als Sitz der Organisation geeignet.

Die FDP in Bonn kritisiert Bundeskanzler Gerhard Schröder. Wer einen Weggefährten zum Balkan-Beauftragten der EU wegloben wolle, müsse dies vorher mit den anderen Regierungen abstimmen, hieß es.

Die Bundesregierung hat unterdessen eine "Arbeitsgruppe Wiederaufbau Südosteuropa" installiert. Das im Bonner Entwicklungsministerium angesiedelte Koordinierungsbüro, das die entwicklungspolitischen Aktivitäten sowie den Wiederaufbau im Kosovo und später in der gesamten Region organisieren soll, habe am Montag seine Arbeit aufgenommen, teilte das Ministerium mit. Das Büro werde für eine zügige und unbürokratische Umsetzung der Wiederaufbauvorhaben sorgen und zugleich als Anlaufstelle für regierungsunabhängige Organisationen, Einzelpersonen oder Unternehmen dienen, die sich in der Region beteiligen wollen.