Bonn-Berlin-Umzug: Haushaltsausschuss entscheidet nächste Woche

Die Arbeitsgruppe des Haushaltsausschusses im Bundestag zum Bonn-Berlin-Umzug wird sich am kommenden Mittwoch zu ihrer letzten Sitzung treffen. Wie der Tagesspiegel aus dem Bundestag erfuhr, werden die Haushälter dann ihr abschließendes Votum darüber abgeben, wie die Regierungsfunktionen in Zukunft auf die alte und die neue Hauptstadt aufzuteilen sind.

Im Gespräch ist seit einiger Zeit auch eine Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes, das die Aufteilung - sechs Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn, acht in Berlin - festgelegt hat. Es gilt nach Informationen des Tagesspiegels aber als wahrscheinlicher, dass der Ausschuss die Bundesregierung auffordern wird, weitere "Effizienzreserven zu heben" und dem Ausschuss jedes Jahr zu berichten, inwieweit dies gelungen ist.