Politik: Bonn sagt den Opfern des Hochwassers 500 Millionen DM zu

Bundestag dankt allen Helfern für Einsatz an der Oder / Herzog besucht Katastrophengebiet BONN/POTSDAM (sks/thm).Die Hochwasseropfer an der Oder sollen Bundeshilfen in Höhe von mindestens 500 Millionen DM erhalten.Darauf haben sich die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen verständigt.Bundeskanzler Kohl versicherte, diese Summe könne, auch mit EU-Mitteln, noch gesteigert werden, wenn das Ausmaß der Schäden ermittelt sei.Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe sagte angesichts der Welle der Hilfsbereitschaft, "an den Deichen der Oder hat die Nation im Jahr sieben der Einheit ihre Bewährungsprobe bestanden".Auch Bundespräsident Herzog lobte bei einem Besuch im Oderbruch die Anteilnahme. Erste, allerdings noch vorläufige Hochrechnungen des Brandenburger Umweltministeriums haben ergeben, daß die Wiederherstellung beschädigter und zerstörter Deiche entlang der Oder rund 130 Millionen DM kosten wird.Unterdessen hat sich die Hochwasserlage nach Angaben des Potsdamer Krisenstabes zwar "weiter stabilisiert, aber noch nicht entspannt." Herzog unterstrich am Dienstag bei seinem Besuch im Oderbruch, die Deutschen seien sich ohnehin näher, als es viele wahrhaben wollten.In dieser Einschätzung traf er sich mit allen Rednern in der Sondersitzung des Bundestags.Die staatlichen Finanzhilfen von rund 500 Millionen DM ergeben sich nach Kohls Worten zuvorderst aus schon bewilligten 20 Millionen DM Soforthilfe, zinsverbilligten Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau in einem Volumen von 200 Millionen DM, der Stundung aufgelaufener Steuern, der Steuerabzugsfähigkeit bei der Wiederbeschaffung von Hausrat und landwirtschaftlichen Hilfsprogrammen.Kohl erinnerte daran, daß auf 11 000 Hektar Land die Ernte vernichtet sei.Er appellierte auch an die Versicherungsgesellschaften, "mit der größtmöglichen Kulanz" an der Schadensbehebung mitzuwirken.Stolpe sagte, der Wiederaufbau sei eine nationale Aufgabe.Er und die anderen Redner dankten der Bundeswehr und den Hilfsorganisationen für ihren aufopfernden Einsatz. Alle Fraktionen setzten sich für eine grenzüberschreitende "Re-Naturierung" der Region vom Riesengebirge bis zum Lauf der Oder und für eine "Neuberechnung der Deiche" ein.Die bislang fehlenden Katastrophen- und Frühwarnsysteme müßten zusammen mit Tschechien und Polen rasch wirksam ausgebaut werden, hieß es in einem gemeinsamen Antrag des Bundestags.Die PDS schlug vor, jeder Abgeordnete solle 1000 DM für die Opfer spenden.