Brandenburg: Bei der Linkspartei sieht Platzeck rot

Zu Zeiten des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) galt Brandenburg einmal als „kleine DDR“. Es war nämlich auch das erste ostdeutsche Bundesland, in dem die Ex-SEDler im Parlament als Demokraten akzeptiert wurden. Und trotzdem erhält heute, wer etwa Linksparteichef Lothar Bisky über die Aussichten für ein Linksbündnis nach der Landtagswahl in der Mark befragt, eine erstaunliche Antwort. Von allen Ländern werde es hier „zuletzt eine rot-rote Regierung in Brandenburg geben“. Das prophezeite Bisky Mitte August. Da hatte der Wahlkampf noch nicht mal richtig begonnen. Doch schon da machte sich Bisky, von 1990 bis 2004 Vorsitzender der PDS-Fraktion im Potsdamer Landtag und ein Kenner der Szene, über die mutmaßlichen Absichten des dortigen SPD-Regierungschefs Matthias Platzeck, keinerlei Illusionen. Der sei, so ätzte Bisky, „immer schwarz gewesen“ und „kein Anhänger von Rot-Rot“.

Wohl wahr, dieser Matthias Platzeck, Jahrgang 1953, einst Bürgerrechtler, kurzzeitig mal SPD-Bundesvorsitzender, ist kein Freund von Rot-Rot. Zwar hält sich Platzeck weiter offen, mit wem er von Herbst an regieren will, mit der CDU oder künftig doch mit den Linken, die seit 20 Jahren auf der Oppositionsbank sitzen. Doch dass er das nunmehr seit 1999 bestehende Bündnis mit der Union am liebsten fortsetzen würde, pfeifen in Potsdam die Spatzen von den Dächern. Aber wie kommt es eigentlich, dass in Brandenburg Rot-Rot eher unwahrscheinlich ist, obwohl das benachbarte Berlin so regiert wird, obwohl die Linken hier unter Bisky einmal als der Realo-Landesverband der PDS galten?

An der Anpassungsfähigkeit, am fehlenden Pragmatismus der Linken liegt es wohl nicht. Die Zeiten, in denen in der PDS Regierungsbeteiligungen umstritten waren, sind im Osten lange vorbei. „Ich will Rot-Rot“, sagt etwa Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch offensiv. Er schiebt sofort – „das gehört sich nun mal“ – den Satz hinterher: „Allerdings muss es einen Politikwechsel geben.“ So formuliert man die Bereitschaft zu weitreichenden Zugeständnissen an die SPD. Und dennoch hat die Ex-PDS selbst kein gutes Gefühl, was ihre Chance zur Machtbeteiligung in Potsdam angeht. Kerstin Kaiser, Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am Sonntag, meint: „Gefühlt funktioniert die schwarz- rote Regierung.“ Rot-Rot? „Darüber haben wir noch nicht gesprochen.“

Tatsächlich sehen das, eines der Hauptmotive Platzecks, auch die Brandenburger so. Anders als früher in Berlin hat das SPD/CDU-Bündnis in Brandenburg nicht abgewirtschaftet. Platzeck als Regierungschef bekommt Traumnoten, das Wahlvolk ist nach den Umfragen unentschieden, die eine Hälfte befürwortet Rot-Rot, die andere Rot-Schwarz. Platzeck hat also freie Hand – auch aus der Berliner SPD-Parteizentrale. Er entscheidet die Frage weitgehend allein, zusammen mit seinem Finanzminister und voraussichtlichen Nachfolger Rainer Speer.

Und da spielt nicht nur klassische Machtpolitik eine Rolle, das Kalkül, keinen zu starken Koalitionspartner ins Boot zu holen. Nach den Umfragen der letzten Tage liegt die Linke aber stabil bei 28 Prozent, während die SPD zwischen 32 und 34 Prozent schwankt. Dagegen wird die CDU, die sich nach früheren Querelen unter der neuen Vorsitzenden Johanna Wanka konsolidiert hat, wohl auf Platz drei landen. Die Linke wäre der stärkere und wohl auch schwierigere Bündnispartner. Je besser die Genossen abschneiden, umso aussichtsloser wird ihr Werben. Manche wie Helmut Andrack, Linkspartei-Funktionär aus Bad Liebenwerda, sprechen es sogar offen aus: „Ich habe schon Angst, dass wir stärkste Partei werden. Dann sind wir wieder Opposition.“

Für Platzeck ist die Koalitionsfrage vor allem eine Frage des Selbstverständnisses, wo das Land heute steht, das sich seit 2002 erkennbar aufwärts entwickelt hat. Es ist nicht nur dahingesagt, wenn er auch im Wahlkampf den Linken wiederholt „Miesmacherei“ vorwirft. Er hat auch nicht vergessen, wie sie 2004 den Volkszorn gegen die Hartz-IV-Reformen geschürt haben, wie sie in der abgelaufenen Legislatur mit einem Volksbegehren für einen Ausstieg aus der Braunkohle scheiterten.

Für die Linke hätte eine weitere Regierungsbeteiligung in einem Bundesland eine hohe strategische Bedeutung – die Verhandlungen über Linksbündnisse in Thüringen und an der Saar verlaufen schwierig. Auch die weiteren Perspektiven sind schlecht: In Schleswig-Holstein, wo ebenfalls am Sonntag gewählt wird, hat die Linke eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. 2011 wird in Sachsen-Anhalt gewählt, dort tut sich die SPD schwer mit der Linkspartei. Doch nicht nur der Linken, sondern auch Klaus Wowereits Berliner Sozialdemokraten käme ein weiteres rot-rotes Bündnis gelegen – sie müssten diese Konstellation nicht mehr allein erklären.

Doch die Basis in der brandenburgischen SPD ist kaum vorbereitet, auch in vielen Kommunen arbeiten Sozial- und Christdemokraten gut zusammen. Anders als etwa Harald Ringstorff, der 1998 in Mecklenburg-Vorpommern das erste rot-rote Bündnis in Deutschland schmiedete, hat „der Brandenburger“ (Platzecks Plakat) sein Parteivolk nicht eingestimmt. Eigentlich gibt es im Lande auf beiden Seiten niemanden, der ein rot-rotes Projekt einfädelt. Und die brandenburgische Linke ist dafür schlechter aufgestellt als vor einigen Jahren: Schwergewichte wie Bisky, Dagmar Enkelmann und Heinz Vietze sind nicht mehr dabei. Die Kräfteverhältnisse in Biskys früherer Landespartei sind heute nicht viel berechenbarer als in der Union. Die Linke macht es Matthias Platzeck leicht, mit der Union zu koalieren.