Brandenburg: Linke streiten übers Regieren

Die Kritiker von Rot-Rot in Potsdam mussten jedoch bei Beratungen des Parteivorstands am Samstag eine Niederlage einstecken: Ein Antrag der Kommunistin Sahra Wagenknecht und des Gewerkschafters Michael Schlecht, in dem scharfe Kritik an den Brandenburger Genossen geübt wurde und der verbindliche Kriterien für künftige Koalitionen festlegen wollte, fand nach Angaben von Teilnehmern keine Mehrheit.

Seit Wochen machen in der Linken die Gegner der Regierungsbeteiligung mobil: Der mit der SPD geschlossene Koalitionsvertrag gefährde etwa wegen der Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst die Glaubwürdigkeit der Linken, moniert der Landesverband Nordrhein-Westfalen, der innerhalb der Partei als radikal gilt. In Zukunft müsse sich die Partei „absolut verbindlich“ an bestimmte Grundsätze halten – etwa dass es zu keinem Abbau der tariflich bezahlten Beschäftigung kommen dürfe, fordert die NRW-Linke. Sogar von „Sanktionen“ ist die Rede, wenn davon abgewichen werde. Ähnlich verbindliche Grundsätze verlangt auch der Landesvorstand Baden-Württemberg.

Eine Bevormundung, die sich die Pragmatiker aus den ostdeutschen Landesverbänden im Parteivorstand nicht gefallen lassen wollten, aber auch mehrere Westlinke protestierten. Nach einer „sehr heftigen“ Debatte hätten die Antragsteller ihr Papier zurückgezogen, berichten Teilnehmer. Auch der Hinweis des Gewerkschafters Schlecht, sein brandenburgkritischer Antrag sei mit dem nicht anwesenden Parteichef Oskar Lafontaine abgesprochen, zog nicht.

Die Hürden fürs Regieren dürften nicht so hoch gelegt werden, dass dieses faktisch unmöglich werde, mahnt Matthias Höhn, Landeschef aus Sachsen-Anhalt. „Wer glaubt, dass man in einem Koalitionsvertrag zu 100 Prozent das Wahlprogramm umsetzen kann, der irrt sich.“ Sein Landesverband verabschiedete am Wochenende einen Beschluss, in dem die Brandenburger Genossen ausdrücklich für eine „spürbar andere Politik“ gelobt werden. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte die Bundespartei die Leute vor Ort unterstützen“, fordert Höhn.