Politik: Brandenburg will Bundesratsdirektor stellen

Die SPD wird voraussichtlich erstmals den Spitzenposten in der Bundesratsverwaltung stellen: Auf Vorschlag der großen Koalition in Potsdam hat Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) für die Sitzung der Länderkammer am Freitag den Antrag gestellt, den Brandenburger Bundesratsbevollmächtigten Dirk Brouër zum neuen Bundesratsdirektor zu ernennen. Erhält Brouër den hoch dotierten Posten, ginge eine Posse zu Ende, die sich seit fast einem Jahr hinzieht. Damals beantragte der amtierende Direktor Georg-Berndt Oschatz (CDU) aus Gesundheitsgründen die Versetzung in den Ruhestand. Wegen des Patts zwischen SPD und Union in der Kammer gab es seither jedoch personalpolitische Querelen um die Position. Mehrere Kandidaten, darunter die jetzige Berliner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD), kamen nicht zum Zuge. Zuletzt drohte sogar eine monatelange Vakanz, weil Oschatz nun zum 1. April in Ruhestand geht.

Wer die freie Stelle des Stellvertreters bekommt, ist unklar. Eine Ernennung ist bislang für Freitag nicht vorgesehen. Nach dem üblichen Parteienproporz steht die Position der Union zu. Die Ernennung Brouërs, dessen Name schon früher im Gespräch war, galt am Dienstag freilich noch nicht als endgültig gesichert. Aus SPD-Bundesratskreisen verlautete, dass Verwunderung herrsche über die offenbar nicht mit allen Ländern abgestimmte Benennung des Kandidaten. Brouër ist 56 Jahre alt und arbeitete von 1991 bis 1999 im Brandenburger Justizministerium, zuletzt als Staatssekretär.