Politik: Brandenburger SPD befürwortet CDU-Zusammenarbeit. Ministerin Hildebrandt steht zunehmend unter Druck

Vor der heutigen Sitzung des SPD-Landesausschusses, der die Weichen für die künftige Koalition stellen soll, wächst bei den Sozialdemokraten der Unmut über die Absage der Arbeitsministerin Regine Hildebrandt an eine große Koalition. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Emil Schnell warf ihr vor, "die Partei mit der Brechstange zu einem rot-roten Bündnis" zwingen zu wollen, obwohl die Basis mehrheitlich eine Koalition mit der CDU befürworte. Der Unterbezirkschef von Spree-Neiße und Bergbau-Gewerkschaftschef Ulrich Freese warf Hildebrandt "unmöglichen Stil" und "Torpedierung der Sondierungsgespräche" vor. Freese: "Was sie tut, ist in hohem Maße unpolitisch und nicht im Sinne der brandenburgischen Sozialdemokratie." Entgegen der vereinbarten Parteilinie, sich vorerst alle Optionen offenzuhalten, hatte Hildebrandt am Mittwoch massiv für eine Koalition mit der PDS votiert und der CDU jegliche Kompetenz abgesprochen.

Zwar äußerten SPD-Politiker Verständnis für Hildebrandts Aversionen: "Dass die CDU den Abzock-Feldzug der privaten Marseille-Kliniken gegen die Sozialministerin im Wahlkampf hochgekocht und dessen Lüge von den Rentner-Opfern in ihrer Wahlkampfzeitung verbreitet hat, ging weit unter die Gürtellinie", sagte Fraktionschef Wolfgang Birthler. Er verstehe, dass es für Hildebrandt, solange dies nicht ausgeräumt sei, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CDU nicht geben könne. Aber Birthler betonte zugleich, dass letztlich jeder Minister ersetzbar sei. Die Fraktion werde mit Schreiben und Anrufen der Ortsvereine bombardiert: Die meisten seien gegen eine Koalition mit der PDS. Dies bestätigte auch Landesgeschäftsführer Klaus Ness: Bei den in der Landeszentrale eingehenden Stellungnahmen sei der Trend für rot-schwarz.

So äußerten sich auch Vertreter der Basis. Der SPD-Unterbezirkschef von Brandenburg/Havel, Klaus Schomann, sagte, auf der jüngsten Sitzung des Stadtvorstandes habe es unter den gut ein Dutzend Anwesenden lediglich zwei Befürworter einer SPD-PDS-Koalition gegeben. "Wenn Hildebrandt einen akzeptablen Koalitionsvertrag mit der CDU nicht in der Regierung mittragen will, wäre dies sehr bedauerlich, aber nicht zu ändern." Schomann weiter: "Man kann Politik nicht nach persönlichen Befindlichkeiten machen!" Er glaube nicht, dass Hildebrandts Haltung von der Bevölkerung honoriert werde. "Es wird erwartet, dass sie ihr soziales Gewissen in eine rot-scharze Koalition einbringt."

Der Bundestagsabgeordnete Peter Danckert aus Teltow-Fläming erklärte, es sei zwar schwer vorstellbar, dass Hildebrandt nicht mehr am Kabinettstisch sitze: "Doch kann nicht ein Einzelner bestimmen, was jetzt passieren soll." Wenn sie beim Nein bleibe, müsse man "schweren Herzens auf sie verzichten." Der Potsdamer SPD-Politiker Emil Schnell nannte das Feind- und Hassbild der Ministerin "völlig irrational". Bei einem rot-roten Bündnis werde ein Drittel der Mitglieder austreten.

In der SPD-Führung will man es unter keinen Umständen zu einem Bruch kommen lassen. Er werde zusammen mit Stolpe alles tun, um Hildebrandt in jeder Konstellation zu halten, sagte Landeschef Steffen Reiche. Die Sozialministerin sei unverzichtbar. Sie sei nicht nur ein Aushängeschild der märkischen SPD, sondern auch für die Bundespartei. Inoffiziell hieß es, Hildebrandt sei von ihrer Persönlichkeit her eine Parteisoldatin. "Sie wird den Kram nicht einfach hinschmeißen." Stolpes Bitte, weiterzumachen, werde sie sich nicht verschließen können.