Politik: Brandenburger Verein fest in der Hand von Ex-Mitarbeitern des DDR-Staatssicherheitsdienstes

Der Brandenburger Arbeitslosenverband wird wesentlich durch frühere hochrangige Stasi-Angehörige dominiert. Wie Recherchen des Magazins "Klartext" des Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg (ORB) ergaben, haben vor allem Dozenten der Hochschule des MfS in Potsdam-Golm den Verband im Frühjahr 1990 gegründet. Viele von ihnen bestreiten heute im ganzen Land Vorträge und Gesprächsrunden vor Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Spätaussiedlern aus der früheren Sowjetunion. Der laut Satzung "gemeinnützig-mildtätige" Verein erhält für seine Arbeit Steuermittel aus dem Finanzministerium und von anderen staatlichen Behörden.

Einer der aktivsten Referenten ist der ehemalige Lehrstuhlleiter an der Stasi-Hochschule, Dietrich Fischer. Dort hatte er sich nach Angaben des Direktors der Gauck-Behörde, Peter Busse, vor allem mit der politischen Untergrundtätigkeit und den Methoden der politisch-ideologischen Diversion beschäftigt. Heute erklärt er Sozialhilfeempfängern den richtigen Umgang mit Gesetzen oder lehrt Übersiedlern aus Russland die Ziele des deutschen Grundgesetzes. Eine Reporterin, die in Großräschen inkognito an einem Seminar teilnahm, schüttelte hinterher verwundert den Kopf. Die Russen hätten den Referenten aufgrund schlechter Sprachkenntnisse überhaupt nicht verstanden.

Dennoch kann sich Fischer, der sich in seinem Bewerbungsschreiben beim Paritätischen Wohlfahrtsverband einst als "Soziologieprofessor" ausgegeben haben soll, seit einigen Wochen mit einer hohen UNO-Auszeichnung rühmen. Für sein Engagement im Arbeitslosenverband erhielt er in New York aus den Händen von Generalsekretär Kofi Anan den Preis des Entwicklungsprogramms der UN. Nach Bekanntwerden seiner Vergangenheit erwägt das UNO-Generalsekretariat die Rücknahme der Auszeichnung. Fischer selbst verweigert jede Stellungnahme. Keinen Anlass für Konsequenzen sehen die Geschäftsführung des Arbeitslosenverbandes und das Brandenburger Sozialministerium. "Ich bin für die Belange des Vereins insgesamt zuständig und kenne nicht die Biographien der Mitglieder", sagte die Präsidentin des 3000 Mitglieder zählenden Landesverbandes und PDS-Bundestagsabgeordnete, Monika Balt. Ihre Organisation sei parteien- und konfessionsunabhängig. Ministeriumssprecher Rupert Schröter verteidigte die Bezahlung der Referenten im Arbeitslosenverband. Wenn diese ihre Projekte gut machen würden, gebe es keinen Grund für einen Zahlungsstopp. Doch möglicherweise hat sich die Ministerin a.D. gerade mit der Finanzierung solcher Projekte ein Eigentor geleistet. Vor der Landtagswahl hatte sie ständig die "geschürte Hysterie" in der Rentenfrage beklagt. Referent Martin Winkens, einst Dozent und Professor für Kriminalistik an der Stasi-Hochschule, zieht dagegen mit einem Vortrag darüber vor die Arbeitslosen: "Heute Kürzung der Lohnersatzleistungen - morgen Kürzung der Rente" lautet Winkens Titel auf der Internetseite des Arbeitslosen-Services Strausberg. Ohnehin dürften ernste Zweifel an den Absichten eines Referenten bestehen, der 30 oder 40 Jahre gerade jenes System bekämpfte, das er heute den Verbandsmitgliedern erklären will.

Ehemalige DDR-Bürgerrechtler wie Angelika Barbe und Wolfgang Templin sprechen von einer "Instrumentalisierung der Arbeitslosen". Für Templin sind die ehemaligen Stasi-Leute im Verband "Teil des politischen Einflussgeflechtes der PDS".