„Brauchen klarere Spielregeln“ : Städte klagen über Chaos mit E-Rollern

E-Tretroller sollen Verkehrsprobleme in den Städten lösen - und werden doch oft als Plage wahrgenommen. Der Städtetag will mehr Klarheit bei der Nutzung.

E-Scooter unterwegs in Berlin
E-Scooter unterwegs in BerlinFoto: dpa/Jens Kalaene

Der Deutsche Städtetag will die Verleiher von E-Tretrollern stärker in die Pflicht nehmen. „Es gibt viele Menschen, die die Fahrzeuge gerne nutzen, aber viele betrachten sie eher als Spielzeug denn als Verkehrsmittel“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). „Wir brauchen klarere Spielregeln, die verbindlich sein müssen. Die Anbieter müssen ihre Kundschaft besser über die regelkonforme Nutzung aufklären. Und sie müssen sicherstellen, dass die Fahrzeuge nicht überall herumstehen und dabei zum Teil andere beeinträchtigen oder behindern.“

Grünen-Politiker Cem Özdemir wirft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Tatenlosigkeit beim Thema E-Tretroller vor. „Scheuer hat sie zugelassen und fühlt sich für alle weiteren Probleme nicht mehr zuständig. Dabei müssten die Nutzungsbedingungen geklärt werden“, sagte der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses dem RND. Nötig seien „definierte Abstellbereiche, damit die Teile nicht mehr im Weg liegen“: „Wien sollte als Vorbild dienen, wie Vereinbarungen mit Verleihern aussehen können, die von Abstellplätzen über eine zahlenmäßige Begrenzung bis zur Einhaltung von Verkehrsregeln alles in den Blick nimmt.“

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, es müsse mehr gegen die missbräuchliche Nutzung von E-Tretrollern getan werden. „Die geht zu Lasten schwächerer Verkehrsteilnehmer, die besonderen Schutz verdienen.“ Nötig seien mehr Kontrollen durch die Ordnungsämter und die Polizei.

Auch der Städtetag hält zusätzliche Kontrollen durch die Polizei für erforderlich: „Verstöße gegen Verkehrsregeln, also etwa Fahren auf dem Gehweg oder gar alkoholisiertes Fahren, darf es mit diesen Rollern genauso wenig geben wie mit Fahrrädern“, wird Hauptgeschäftsführer Dedy zitiert. (dpa)

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