Politik: Brauner Alltag: Drin, aber nicht da

In Bremen sind die Rechtsextremisten seit Jahren im Landtag. 1987 zog die DVU zum ersten Mal mit einem Abgeordneten in die Bremer Bürgerschaft ein und hält sich dort – mit Ausnahme der Jahre 1995 bis 1999. 1991 gewann die Partei sogar sechs Mandate. In Anfragen und Reden hetzten die Rechten gegen Ausländer oder warfen den anderen Parteien „Inländerfeindlichkeit“ vor. In den Ausschüssen, wo die Arbeit geleistet wird, glänzten sie meist durch Abwesenheit. 1993 spaltete sich die zerstrittene DVUFraktion, der Staatsgerichtshof wies den selbst ernannten Saubermännern später nach, 485 000 Mark an Staatszuschüssen zweckwidrig für Parteipropaganda und private Zwecke verwendet zu haben. Nachdem die DVU 1995 aus dem Parlament geflogen war, zog sie 1999 mit Siegfried Tittmann aus der rechten Hochburg Bremerhaven wieder ein. Der Einzelhandelskaufmann und Kampfsporttrainer kassiert immer wieder Ordnungsrufe. In der Anfangszeit verließen zudem viele Abgeordnete bei DVU-Reden den Saal. Inzwischen setzen sie sich inhaltlich mit ihnen auseinander: Reihum antwortet ein Demokrat auf einen DVU-Antrag. stg

In Baden-Württemberg zogen die Republikaner 1992 mit 10,9 Prozent in den Landtag ein. 1996 erreichten sie 9,1 Prozent. Teilweise war eine Art Gewöhnungseffekt eingetreten. So pflegten einzelne Abgeordnete und Minister der CDU das vertrauliche „Du“ und brüderliche Schulterklopfen mit den Rechten. In einigen Landkreisen sowie im Stuttgarter Regionalparlament kam es zu Sondierungsgesprächen mit den Republikanern, die sich gern als Mehrheitsbeschaffer bei der Postenvergabe umgarnen ließen. Im Ganzen aber wurden die Republikaner auf Distanz gehalten. Der Regierungswechsel im Bund 1998 und die anschließende Debatte um ein neues Staatsbürgerschaftsrecht sowie das Einwanderungsgesetz brachte viele Republikaner-Wähler dazu, ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Wer Protest wählen wollte, fand künftig in der CDU eine Heimat. r.r.

In Brandenburg fiel die DVU-Fraktion im Landtag in der vergangenen Legislaturperiode kaum auf, Provokationen unterblieben weit gehend. Und: „Fachliche Akzente setzten sie schon gar nicht“, sagt der Vorsitzende des Innenausschusses, Christoph Schulze (SPD). Dies sei kein Wunder, die Abgeordneten seien nicht gerade intellektuelle Leuchten gewesen. Der entsprechende DVU-Parlamentarier sei zwar regelmäßig zu Ausschusssitzungen erschienen, habe sich jedoch kaum zu Wort gemeldet. „Korrekt bleiben im menschlichen Umgang, aber politisch ignorieren“, beschreibt Schulze die Linie gegenüber den Rechtsextremen. So hatten SPD, PDS und CDU etwa in aktuellen Stunden der DVU ihre Redezeit auf ein Minimum beschränkt, um den Rechtsextremen keine Plattform zu bieten. Obwohl die DVU mit sechs Prozent nun erneut in den Landtag eingezogen ist, bleibt Schulze überzeugt davon, dass dieser Kurs auch künftig richtig ist. thm

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