Politik: Brauner Brief

Berlin - Der Brief an die NPD-Landtagsfraktion war in freundlichem Ton gehalten. „Gestatten Sie mir zunächst, Ihnen zum Einzug in den Schweriner Landtag zu gratulieren“, schrieb Volker Schubert, parteiloser Bürgermeister des Dorfes Badow im Nordwesten Mecklenburgs, zu Jahresanfang an die rechtsextremen Abgeordneten, die seit Herbst eine der fünf Fraktionen im Schweriner Schloss stellen. Und biederte sich weiter an: „Mit der Entscheidung, NPD zu wählen, haben sicher viele Wähler die Hoffnung verbunden, endlich eine Alternative zur bisherigen gesellschaftsverstümmelnden Politik der sogenannten etablierten Parteien in den Landtag zu befördern.“

In dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, folgte die Klage, dass sein Dorf, knapp 400 Einwohner, „in besorgniserregendem Maße überschuldet“ sei, die Armut sei „durch Kinder verursacht“, derer es im Dorf zu viele gebe und deren Betreuung nicht finanziert werden könne. „Dringend“ bat der Bürgermeister die NPD, aktiv zu werden: „Aus eigener bitterer Erfahrung der Vergangenheit kann ich Ihnen versichern, dass die etablierten Parteien dieses Thema meiden wie der Teufel das Weihwasser.“ In einem weiteren Brief an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) schrieb Schubert in entschuldigendem Ton, dass er früher versucht habe, das Problem SPD, CDU und PDS ans Herz zu legen, „leider ohne Reaktion“.

An Reaktionen mangelt es dem Bürgermeister diesmal nicht. Im Landtag hagelte es Proteste von allen Seiten, auch Kommunalpolitiker gingen auf Distanz, sprachen von einem Alleingang und äußerten die Befürchtung, der Bürgermeister habe seiner Gemeinde einen Bärendienst erwiesen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nannte es „unverantwortlich“, in welcher Art und Weise Schubert die demokratischen Parteien brüskiere und versuche, sie unter Druck zu setzen. Die Landtags-NPD sah in alldem eine „unerträgliche demokratische Hetzjagd“.

Ob Schubert Bürgermeister bleiben wird, ist offen. Die Gemeindevertreter beurlaubten ihn am Freitagabend, bis zu einer endgültigen Entscheidung Mitte Februar. Anheizen will Schubert den Streit bis dahin nicht mehr. Der Brief sei „auf alle Fälle problematisch“ gewesen, sagte er am Sonntag dem Tagesspiegel. Und gab zu: „Irgendwann ist mir der Kragen geplatzt. Wut und Verzweiflung sind vielleicht nicht der beste Ratgeber.“